Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko hat nach dem russischen Einmarsch zur "Generalmobilmachung" in seinem Land aufgerufen. Die ukrainische Armee ist in Alarmbereitschaft versetzt worden, teilte Interims-Präsident Alexander Turtschinow mit. Das österreichische Außenministerium hat eine Reisewarnung für die Krim ausgesprochen. In New York tagt der UN-Sicherheitsrat.
zur "Generalmobilmachung" in seinem Land aufgerufen. Die ukrainische Armee ist in Alarmbereitschaft versetzt worden, teilte Interims-Präsident Alexander Turtschinow mit. Das österreichische Außenministerium hat eine Reisewarnung für die Krim ausgesprochen. In New York tagt der UN-Sicherheitsrat.
Angesichts der begonnenen "russischen Aggression" forderte Klitschko in einem Kommunique das Parlament auf, den zu ersuchen, die Generalmobilmachung anzuordnen. Die ukrainische Armee ist angesichts eines drohenden russischen Militäreinsatzes in Alarmbereitschaft versetzt worden, wie der Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Samstag bei einer Fernseh-Ansprachean die Nation mitteilte.
"Volle Kampfbereitschaft"
"Ich gebe den Befehl, alle Militäreinheiten in volle Kampfbereitschaft zu versetzen", sagte Turtschinow am Samstag. Zudem werde der Schutz der Atomkraftwerke, Flughäfen und weiterer "strategischer Einrichtungen" des Landes verstärkt. Für den "Fall einer Aggression" gebe es einen "Aktionsplan", sagte Turtschinow nach einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates in Kiew.
Reisenwarnung für Krim-Halbinsel
Das österreichische Außenministerium hat am Samstag eine Reisewarnung für die Krim herausgegeben. Eine weitere Eskalation sei nicht auszuschließen, heißt es auf der Homepage des Ministeriums. Laut Außenministerium besteht für die gesamte Ukraine ein hohes Sicherheitsrisiko. Von nicht unbedingt notwendigen Reisen wird abgeraten. Von nächtlichen Überlandfahrten mit dem Auto wird ebenfalls abgeraten. Es komme immer wieder zu bewaffneten Raubüberfällen.
Kurz: Situation brandgefährlich
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich wegen der Lage in der Ukraine äußerst besorgt gezeigt. "Ich halte die Situation für brandgefährlich, es braucht ein sofortige Ende der gegenseitigen Provokation. Das ist ein untragbarer Zustand. Die Russen müssen die Souveränität der Ukraine anerkennen und einhalten", sagte Kurz im Interview mit der Zeitung "Österreich" (Sonntags-Ausgabe).
Gleichzeitig müsse die Ukraine aber auch ihre Provokationen gegenüber Moskau einstellen: "Putin agiert nach der Devise, wo Russen leben, ist Russland", so der Außenminister. Kurz kündigte einen Sonderministerrat der EU ein: "Da wird die Vorgangsweise beschlossen."
UN-Sicherheitsrat einberufen
Großbritannien hat noch für den Samstag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Das Gremium tagt seit 20 Uhr MEZ. Unterdessen sagte der UN-Sondergesandte für die Ukraine, Robert Serry, einen geplanten Besuch auf der Krim wegen der dortigen Spannungen ab.
Die Ukraine hat die vier übrigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates um Schutz gebeten. "Wir fordern die USA, Großbritannien, Frankreich und China auf, die Souveränität unseres Landes zu garantieren und bei (Russlands) Präsident Wladimir Putin darauf zu drängen", sagte der ukrainische UN-Botschafter Juri Sergejew am Samstag am Rande einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.
EU-Außenminister tagen am Montag
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die russische Entscheidung für den Einsatz der Streitkräfte in der Ukraine "bedauert". "Dies ist eine unvertretbare Eskalation der Spannungen", heißt es in einer am Samstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Ashton forderte Russland auf, "diese Truppen nicht in Marsch zu setzen, sondern seine Ansichten auf friedliche Weise zu fördern".
Die Außenminister der Europäischen Union wollen am Montag in Brüssel über die Lage in der Ukraine beraten. Wie das Auswärtige Amt am Samstag in Berlin mitteilte, hat die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu dem Sondertreffen eingeladen. Danach werde sie den russischen Außenminister Sergej Lawrow treffen. Am Mittwoch werde sie nach Kiew reisen.
"Enge Konsultationen" bei Nato
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass es "enge Konsultationen" der 28 Nato-Verbündeten gebe. "Eine Deeskalation der Lage auf der Krim ist dringend nötig", meinte Rasmussen. Russland müsse die Souveränität, territoriale Integrität und die Grenzen den Ukraine respektieren.
Großbritannien sagt Unterstützung zu
Der britische Außenminister William Hague sicherte per Twitter der ukrainischen Regierung die Unterstützung Großbritanniens zu. Er berief sich dabei auf das Budapester Memorandum von 1994 , in dem Großbritannien, die USA und Russland der Ukraine wirtschaftliche und politische Sicherheit garantierten. Im Gegenzug verzichtete die Ukraine auf Atomwaffen.
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erreicht. Die Erlaubnis des russischen Parlaments bezieht sich zwar ausdrücklich auf einen Militäreinsatz zum Schutz russischer Bürger auf ukrainischem Territorium. Ausdrücklich um Hilfe gebeten hat aber bisher nur die russisch geprägte Halbinsel Krim.
Der neue moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow befürchtet, dass im Auftrag der neuen Regierung in Kiew Übergriffe auf die russische Bevölkerung zunehmen könnten.
Krim erst seit 1954 bei Ukraine
Viele Russen halten die Krim auch 60 Jahre nach der Übergabe an die Ukraine weiter für ihr Territorium. Dass Kremlchef Nikita Chruschtschow die Halbinsel 1954 einfach seiner Heimat zuschanzte, sieht die große Mehrheit der Menschen in Putins Reich als Ungerechtigkeit. Verbreitet ist daher in Moskau die Meinung von einer "historischen Chance", sich das Gebiet nun zurückzuholen.
Und nicht wenige Russen meinen angesichts der sich überstürzenden Ereignisse, dass sogar die russischsprachigen Gebiete im Osten und Süden der Ukraine sich abspalten und wieder an Russland fallen könnten. Um Schutz ersucht haben sie beim Kreml aber bisher nicht.
"Brüder und Schwestern vor dem Untergang retten"
Föderationsratschefin Matwijenko und viele andere Senatoren rechtfertigen ihren Entschluss. Sie wollen die ukrainischen Brüder und Schwestern retten vor dem Untergang. Es werde auch "humanitäre und finanzielle Hilfe" geben für Krim-Bewohner, von denen viele keine Renten und Löhne mehr erhielten, sagt Matwijenko.
Die Ukraine selbst steht vor dem Staatsbankrott und gilt nach Monaten eines Machtkampfes mit mehr als 80 Toten und Hunderten Verletzten als geschwächt bis auf die Knochen. Die vom Westen intensiv unterstützte Absetzung von Staatschef Viktor Janukowitsch löste von Anfang an tiefste Empörung in Moskau aus. Führende russische Politiker verglichen das Vorgehen mit revolutionären Umbrüchen in der arabischen Welt.
