Zwei Wochen nach Beginn der offiziellen Feuerpause in der Ostukraine haben sich die Regierung in Kiew und die Separatisten auf eine waffenfreie Pufferzone geeinigt. Damit sollen Verstöße gegen die brüchige Waffenruhe verhindert werden. Darüber hinaus haben die beiden Seiten bei ihren Gesprächen in Minsk einen umfassenden Aktionsplan vereinbart.
Beide Parteien stimmten der Überwachung der Waffenruhe durch die unkontrolliert die Grenze, das ist der mittlerweile dritte.
30 Kilometer Sicherheitszone
Die ukrainischen Regierungstruppen sowie die pro-russischen Aufständischen müssen laut Vereinbarung schwere Waffen um jeweils 15 Kilometer zurückziehen. Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern. Die Demilitarisierung soll sofort beginnen.
Waffenruhe brüchig
Der Aktionsplan knüpft an den Beschluss einer Waffenruhe in der Ostukraine am 5. September an. Doch fast täglich kam es seither zu Gefechten mit Toten. In Donezk gab es mehrere heftige Explosionen. Zwei Raketen schlugen in eine Rüstungsfabrik ein, die Donbass-Arena (EM-Stadion von 2012) ist einmal mehr beschädigt worden. In mehreren Teilen der Ostukraine gab es Artilleriebeschuss.
Keine Waffen, keine Flieger
Das Memorandum verbietet den Gebrauch von Waffen, Kampfflugzeugen und Kampfdrohnen im Krisengebiet. Beobachtungsdrohnen der OSZE sind ausgenommen. Österreich hat bereits die Bereitstellung zugesagt, die deutsche Bundesregierung prüft eine Beteiligung.
Raus mit den Ausländern
Sämtliche ausländischen Kämpfer sollen überdies das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau viele Wochen angeheizt. Das Außenministerium in Moskau wiederholt seit Wochen, dass keine russischen Soldaten in der Ukraine sind.
Grenzfragen noch offen
Im Laufe der kommenden Woche wollen die Mitglieder der Kontaktgruppe mehrere Video-Konferenzen abhalten. Ein weiteres Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk könnte in einer Woche stattfinden. Dann soll es unter anderem um Grenzfragen gehen.
Sonderstatus statt Unabhängigkeit
Die heikle Frage des künftigen Status - einer der wichtigsten Streitpunkte - war noch kein Thema. Die Aufständischen wollen die Unabhängigkeit der selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk. Die Regierung in Kiew schließt das aus, man hat den Separatistengebieten aber für drei Jahre einen Sonderstatus mit Selbstverwaltungsrechten per Gesetz eingeräumt.
Dritter Hilfskonvoi
Zur Bekämpfung der humanitären Krise in der Ostukraine schickte Russland kurz nach dem Treffen in Minsk einen dritten Hilfskonvoi ins Konfliktgebiet. Rund 200 Lastwagen mit 2.000 Tonnen Hilfsgütern überquerten im Gebiet Rostow die Grenze zur Ukraine und fuhren in die Großstadt Donezk. Einmal mehr passierten die Lastwagen die Grenze ohne Kontrolle ukrainischer Zöllner und ohne Begleitung durch das Rote Kreuz.
