Ukraine: Österreich schickt zwei Militärbeobachter

An der OSZE-Mission, zu der die ukrainische Regierung eingeladen hat, wird sich auch Österreich mit zwei Militärbeobachtern beteiligen. Den elf Milliarden Finanzhilfe der EU stehen 60.000 Euro aus Österreich gegenüber.

Österreich beteiligt sich mit zwei Bundesheersoldaten an der OSZE-Militärmission (SPÖ) am heutigen Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit.

Die Ukraine hatte die 57 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ersucht, jeweils zwei Militärbeobachter ins Land zu schicken. Die Experten sollen klären, ob die Halbinsel Krim seien.

Bericht als Basis für weiteres Vorgehen

Der Bericht der Militärbeobachter werde "als Basis für die weitere Vorgangsweise dienen", sagte Klug weiter. Außenminister Sebastian Kurz betonte, dass Österreich mit der Entsendung der Offiziere "einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation in dieser brandgefährlichen Situation" diene.

"Wir müssen insbesondere auf Institutionen, wo Russland mit am Tisch sitzt, wie etwa die OSZE und den Europarat, zurückgreifen", sagte Kurz. Laut der Aussendung von Außen- und Verteidigungsministerium beteiligen sich 19 OSZE-Staaten an der Mission. Österreich entsendet den österreichischen Militärberater zur OSZE in Wien, Anton Eischer, sowie Josef Hölzl, den Verteidigungsattache Österreichs in Kiew.

60.000 Euro Hilfsgelder für Ukraine

Im Vergleich zu den elf Milliarden Euro an Finanzhilfe, die die EU der Ukraine gewährt, wirken die 60.000 Euro an österreichischen Hilfsgeldern für die Notfallmedizin in der Ukraine wenig beeindruckend. ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte die Hilfe .

Dabei geht es um die Abdeckung von Versorgungsengpässen. Vor allem Medikamente wie Antibiotika, Infusions- und Schmerzmittel werden derzeit auf Hilfs-Lkw geladen. Sie sollen spätestens am Donnerstag die Stadt Lemberg erreichen. Mikl-Leitner befürchtet zudem "größere Migrationsbewegungen".