Die Proteste pro-europäischer Demonstranten in Kiew gegen die von Präsident Viktor Janukowitsch forcierte Annäherung an Russland spitzen sich immer mehr zu. Nun hat die ukrainische Polizei den Demonstranten ein Fünf-Tages-Ultimatum für die Räumung aller belagerten öffentlichen Gebäude gesetzt.
pro-europäischer Demonstranten in Kiew gegen die von Präsident Viktor Janukowitsch forcierte Annäherung an Russland spitzen sich immer mehr zu. Nun hat die ukrainische Polizei den Demonstranten ein Fünf-Tages-Ultimatum für die Räumung aller belagerten öffentlichen Gebäude gesetzt.
Wird der Widerstand nicht eingestellt, müssten die Oppositionsanhänger mit einem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte rechnen, warnte der Polizeichef von Kiew, Waleri Masan, am Donnerstag. "Wir wollen keine Gewalt anwenden. Aber wenn das Gesetz gebrochen wird, werden wir entschieden und hart handeln", sagte er gegenüber Medien. Ministerpräsident Mikola Asarow wies indes Kritik am gewaltsamen Einschreiten der Sicherheitskräfte bei Protesten vor gut einer Woche zurück. "Nazis, Extremisten und Kriminelle können in keinster Weise unsere Partner bei der 'Eurointegration' sein", sagte Asarow nach Angaben der ukrainischen Regierung dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der derzeit in Kiew weilt. Asarow spielte damit auf die Demonstranten an, die die wichtigsten Regierungsbüros und andere öffentliche Gebäude besetzt haben.
Westerwelle besorgt
Westerwelle äußerte sich besorgt über die gewaltsame Auflösung von Protesten und sagte am Donnerstag, die Menschen in der Ukraine wollten über ihre Zukunft selbst entscheiden. Das Land stehe derzeit der OSZE vor und habe gerade in dieser Position die Pflicht, friedliche Demonstranten vor jeder Art von Einschüchterung und Gewalt zu schützen.
Präsident Viktor Janukowitsch hatte kürzlich überraschend die seit vielen Jahren verfolgten Pläne zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU fallen gelassen und stattdessen die Gespräche über bessere Beziehungen zu Russland wiederbelebt. Der Entscheidung war nach Janukowitschs Aussage auch Druck aus Russland vorangegangen.
Ukraine von Russland abhängig
Die Ukraine mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ist hoch verschuldet und wirtschaftlich von Russland abhängig. Die ehemalige Sowjet-Republik muss sich kommendes Jahr über 17 Mrd. Dollar (12,51 Mrd. Euro) beschaffen, um ihre Gasrechnung in Russland sowie andere Verpflichtungen zu begleichen.
