Ultimatum an Thailands Regierung

Bei den bisher weitgehend friedlichen Massendemos gegen die Regierung in Thailand droht die Lage zu eskalieren. Zehntausende wollen die Regierung mit einer Blockade Bangkoks zum Rücktritt zwingen. Weil Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihre Minister nicht zurücktreten und die Wahlen verschieben wollen, wollen Regierungsgegner sie "gefangennehmen".

droht die Lage zu eskalieren. Zehntausende wollen die Regierung mit einer Blockade Bangkoks zum Rücktritt zwingen. Weil Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihre Minister nicht zurücktreten und die Wahlen verschieben wollen,  wollen Regierungsgegner sie "gefangennehmen".

Zehntausende Menschen wollen die Regierung mit einer Blockade Bangkoks zum Rücktritt zwingen.

Eine radikale Studentengruppe drohte, die Börse und die Flugaufsicht lahmzulegen, wenn die Regierungschefin bis Mittwochabend nicht zurücktritt. Das würde den gesamten Flugverkehr im Luftraum über Thailand beeinträchtigen. Ungeachtet  hält Shinawatra den 2. Februar als Wahltermin fest.

Protestführer Suthep Thaugsuban wurde  von tausenden Anhängern auf der Sukhumvit-Straße, einer der Hauptverkehrsadern Bangkoks, bejubelt. An der Sukhumvit-Straße liegen viele Hotels, die Hochbahn BTS fährt darüber. Suthep rief die Einwohner Bangkoks auf, sich den Massendemonstrationen zur Lahmlegung der Hauptstadt anzuschließen. Der wachsende Druck werde den Sturz der Regierung beschleunigen, der Sieg sei nahe.

Demos eskalieren

Ein Sprengsatz landete in der Nacht auf Mittwoch laut Polizei auf dem Anwesen von Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva in Bangkok. An einer der Kreuzungen in der Hauptstadt, die die Regierungsgegner besetzt halten, seien zwei Menschen bei einer Explosion verletzt worden. Vier Polizeibeamte seien ebenfalls angegriffen worden.
Auf Empfehlung der Regierung hat der König am 09.12.2013 die Auflösung des Parlaments beschlossen und Neuwahlen für den 02.02.2014 festgelegt. Bangkok ist nach wie vor mit Großdemonstrationen der Regierungsgegner konfrontiert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und eine Verschiebung der Wahlen, bis eine Übergangsregierung Reformen durchgeführt hat. "Wir wollen keine Wahlen, bei denen betrogen wird und Stimmen gekauft werden", sagte Suthem bei einer Kundgebung.

Erhöhtes Sicherheitsrisiko für Touristen

Laut österreichischem Außenministerium sieht die Lage derzeit so aus: Für den Zeitraum ab 13. Jänner haben die Regierungsgegner weitere Großdemonstrationen angekündigt, in deren Rahmen sie wichtige Straßenkreuzungen Bangkoks besetzten sowie die Verwaltung blockieren wollen; öffentliche Verkehrsmittel und die Flughäfen wurden ausdrücklich ausgenommen.

Ein Verkehrschaos und eine eingeschränkte Versorgungslage, zumindest in der Anfangsphase des sogenannten „shutdowns“ sind in diesem Zeitraum zu erwarten, weshalb von nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Bangkok abgeraten wird.

Die österreichische Botschaft empfiehlt dringend, Protestversammlungen zu meiden und den Anordnungen der Sicherheitskräfte stets Folge zu leisten.

In der Stadt Phuket kam es mehrfach zu Angriffen gegen ausländische Touristen, teilweise durch einzelne Taxi- und Tuk-Tukfahrer, nun auch durch Banden. Zu erhöhter Vorsicht im Stadtgebiet wird geraten.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und muslimischen Bevölkerungsteilen sowie bei Bombenanschlägen in den Provinzen Narathiwat, Yala und Pattani an der Grenze zu Malaysia wie auch in der benachbarten Provinz Songhkla sind seit 2004 über 6.000 Menschen ums Leben gekommen. Vor nicht notwendigen Reisen in und durch diese Provinzen wird abgeraten.