Ultimatum an Thailands Regierungschefin

Mit Tränengas und Wasserwerfern hat die Polizei in Bangkok am Sonntag die Machtzentrale der thailändischen Regierung gegen den Ansturm tausender Demonstranten verteidigt. Die Regierung mobilisierte rund 1000 Soldaten zur Verstärkung der Sicherheitskräfte. Bei Zusammenstößen wurden am Wochenende vier Menschen getötet und 57 verletzt. Oppositionsführer Suthep Thaungsuban setzte Shinawatra bei einem Treffen am Sonntagabend ein Ultimatum, bis Dienstag ihr Amt niederzulegen.

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat Forderungen der Opposition nach dem Rücktritt ihrer Regierung als verfassungswidrig zurückgewiesen. Die Übergabe der Macht von der gewählten Regierung an das Volk sei nicht in der Verfassung vorgesehen, sagte Yingluck in einer Fernsehansprache am Montag.

Ultimatum

Ein Treffen zwischen Oppositionsführer Suthep Thaugsuban und Yingluck war am Sonntag ohne Ergebnis geblieben. Nach dem Treffen, an dem auch Militärchefs teilnahmen, sagte Suthep, es werde keine weiteren Verhandlungen geben. Yingluck gab er zwei Tagen Zeit, um "die Macht an das Volk abzugeben".

Yingluck betonte am Montag erneut ihre Gesprächsbereitschaft mit der Oppositionsbewegung. Es müsse jeder Weg für einen Dialog genutzt werden, Polizei und Militär würden im Konflikt neutral bleiben, erklärte sie. Härtere Töne schlug Vize-Premier Pracha Promnog an, der Suthep vorwarf, den Sturz der Regierung anzustreben. Dies sei "Hochverrat", auf den die Todesstrafe stehe.

 

Mit der Belagerung und Besetzung staatlicher Einrichtungen und Fernsehsendern will die Opposition die . Der Anführer der Protestbewegung, Suthep Thaugsuban, erklärte in einer Sendung eines besetzten Fernsehsenders, die Demonstranten hätten zwölf Regierungsgebäude friedlich und ohne Waffen besetzt

Suthep schwor, die Proteste fortzusetzen, "bis das Thaksin-Regime ausgemerzt ist". Er rief alle Beamten auf, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Seine Versuche, Staatsangestellte zu zivilem Ungehorsam zu animieren, waren vergangene Woche gescheitert.

Die Sicherheitskräfte verbarrikadierten am Sonntag den Regierungssitz mit Betonmauern und Stacheldraht und wehrten den Ansturm zunächst ab. Teile Bangkok versanken im Chaos. Dichte Tränengasschwaden zogen über das Regierungsviertel. Mehr als 20.000 Polizisten waren im Einsatz.

Regierungschefin floh vor Mob

Yingluck musste am Sonntag vor aufgebrachten Regierungsgegnern in Sicherheit gebracht werden. Nach Auskunft eines Mitarbeiters der Regierungschefin stürmten Demonstranten in Bangkok das Gelände eines Sportclubs der Polizei, wo sich Yingluck aufhielt. Sie habe das Gebäude wohlbehalten verlassen und sei an einen anderen Ort gebracht worden.

Die Demonstranten werfen der Regierung vor, Steuergelder zu verschleudern. Ihre Hassfigur ist der 2006 gestürzte Regierungschef Thaksin Shinawatra. Der Milliardär ist wegen populistischer Politik und fragwürdiger Geschäfte seit Jahren ein rotes Tuch für Anhänger des alten Establishments. Er gängelt die Regierung seiner Schwester Yingluck aus dem Exil.

Zusammenstöße zwischen Demonstranten

Die oppositionelle Demokratische Partei steht hinter den Protesten. Ihr einstiger Vizeregierungschef Suthep führt die Straßenproteste an. Er hatte seinen Anhängern für Sonntag den Sieg versprochen. Seine weitere Strategie blieb zunächst unklar.

Anhänger der Regierung in ihren typischen roten T-Shirts waren am Samstag nach Bangkok gereist, um in einem Stadion Loyalität mit Yingluck und Thaksin zu demonstrieren. Rund 60.000 Menschen nahmen daran teil. Vor dem Stadion griffen regierungsfeindliche Studenten Busse und Taxis mit Rothemden an. Bei den anschließenden Zusammenstößen im Bereich der Ramkhamhaeng Universität und dem Rajamangala-Stadium fielen die tödlichen Schüsse. Bei den Toten handelte es sich um einen Studenten, einen Soldaten und zwei Rothemden.