Umfrage: 44% für Rücktritt von Gernot Blümel

Finanzminister Gernot Blümel
Finanzminister Gernot BlümelTobias Steinmaurer / picturedesk.com
Den Misstrauensantrag der Opposition hat Gernot Blümel überstanden, doch für einen großen Teil der Österreicher ist der Finanzminister rücktrittsreif.

Es sind keine einfachen Tage für Finanzminister Gernot Blümel: Für den ÖVP-Ressortchef geht es Schlag auf Schlag. Nach der Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit potenziellen Parteispenden des Glückspielkonzerns Novomatic überstand der Minister zwar den Misstrauensantrag der Opposition, sieht sich nun aber einer Anzeige wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesetzt. Wie am Samstag bekannt wurde, zeigen die Fraktionsführer von SPÖ, NEOS und FPÖ Blümel wegen Diskrepanzen zwischen seinen Aussagen im U-Ausschuss und diversen an die Öffentlichkeit gelangten Chatnachrichten an.

Im U-Ausschuss gab Blümel an, dass er nicht wisse, ob Vertreter der Novomatic im Zusammenhang mit Spenden Wünsche oder Anliegen ausgedrückt hätten. Chatnachrichten zwischen dem Minister und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann zeichnen ein anderes Bild: "Guten Morgen. Hätte eine Bitte. Bräuchte einen kurzen Termin bei Kurz, erstens wegen Spende und zweitens bezüglich eines Problems, das wir in Italien haben!", schrieb Neumann im Juli 2017. Blümel hatte angegeben, er könne "ausschließen, dass ich mich erinnern kann, dass das ein Thema war, ja". 

Vertrauensverlust bei Bevölkerung

Einer Umfrage des Nachrichtenmagazins "profil" zufolge (Schwankungsbreite +/- 4,4%) ist das Image des Finanzministers durch die Geschehnisse der letzten Tage jedenfalls angekratzt. 44% der Österreicher sind demzufolge für einen Rücktritt des ÖVP-Politikers. Nur 32% möchten, dass Blümel im Amt bleibt; 24% sind unentschlossen. Deutliche Unterschiede zeigen sich anhand der Parteipräferenzen der Befragten: ÖVP-Wähler sprechen sich zu 73% gegen einen sofortigen Rücktritt Gernot Blümels aus. FPÖ-Wähler sind wiederum zu 70% für einen Rücktritt, bei SPÖ-Wählern sind es 59%. Wähler der Grünen und NEOS befürworten zu 43% beziehungsweise 44% einen Rücktritt.

"Kurz" nicht relevant für Hausdurchsuchung

Die ÖVP hatte sich in ihrer Verteidigung zuletzt auf einen medial thematisierten Kalendereintrag "KURZ" bei der Assistentin von Johann Graf eingeschossen. Gemeint sei nicht Sebastian Kurz, sondern die gleichnamige Schwiegertochter des Novomatic-Chefs, so die Kritik. Das Justizministerium stellte diesbezüglich am Samstag mittels Aussendung klar: "Dieser Termin wird in der Anordnung, die insgesamt 12 Seiten umfasst, lediglich am Rande in nur einem Satz erwähnt. Der Termin wurde von der WKStA nicht als rechtlich relevant für die Hausdurchsuchung betrachtet."

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