Wie von "Heute" berichtet, liegt jetzt die mit Spannung erwartete Aussage jener Meinungsforscherin vor, die zugunsten von Altkanzler Sebastian Kurz Umfragen frisiert haben soll – die Unschuldsvermutung gilt für alle Beteiligten.
Der Verdacht der WKStA wiegt schwer: Sie soll Umfragen, die Sebastian Kurz gut und die Mitterlehner-ÖVP schlecht dastehen ließen, leicht manipuliert haben. Eine Tageszeitung soll diese dann abgedruckt haben. Bezahlung: über Scheinrechnungen ans Finanzministerium.
Auf 222 Seiten ist nun die Aussage der Meinungsforscherin protokolliert. Sie strebt die Kronzeugenregelung an und belastet Ex-Ministerin Sophie Karmasin. Diese soll ihr den Kontakt zu Thomas Schmid hergestellt – und dafür 20 Prozent Provision kassiert haben. Sebastian Kurz will sie laut eigener Aussage nicht gekannt; er sei nur einmal im Kanzleramt an ihr vorbeigegangen. Der Ex-Regierungschef sieht sich vollends entlastet.
Mit Johannes Frischmann, der zu jener Zeit im Finanzministerium tätig war (Kurz war Außenminister) hatte sie regelmäßig zu tun. Auch, als dieser später längst Kurz-Sprecher im Kanzleramt war: "Ja, mit dem habe ich Kontakt gehabt und habe auch immer wieder Kontakt." Von ihm und Schmid sollen die angehängten Fragen gekommen sein, die später an Medien weitergegeben wurden. Im Nachhinein beteuert sie, dass sie bei der folgenden Abrechnung über das Finanzministerium etwas stutzig hätte werden müssen.
Und Frischmann selbst? Der meldete sich nun – erstmals seit vielen Monaten – zu Wort. Über seinen Rechtsanwalt Karl Schön betont er, dass er zu keinem Zeitpunkt von Sebastian Kurz, dessen stellvertretenden Kabinettschef Stefan Steiner oder den späteren Medienbeauftragten im Kanzleramt, Gerald Fleischmann, Aufträge im Zusammenhang mit Studien und Umfragen bei der Verdächtigen Meinungsforscherin erhalten habe.
Es sei seine Aufgabe "als Pressesprecher unter Finanzminister Hans Jörg Schelling und auch später im Kanzleramt" gewesen, "mit Journalisten, Meinungsbildnern, Kommentatoren und Meinungsforschern Kontakt zu pflegen", betont er. Die Aufgabe eines Pressesprechers interpretiert so: "Es zählt zur Kernaufgabe, mit diesen Informationen über die Arbeit der Regierung, aktuelle Projekte und Vorhaben sowie das politische Geschehen auszutauschen und auf die Berichterstattung und öffentliche Meinungsbildung einzuwirken." Dies sei auch bei der jetzt beschuldigten Meinungsforscherin so der Fall gewesen. Frischmann will "aber zu keiner Zeit in ein illegales Konstrukt aus Umfragen und Inseraten involviert" gewesen sein.
