Eine unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen kommt erstmals zu dem Schluss, dass Israel Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen begangen hat und dass die obersten Führer des Landes zu Völkermord angestiftet haben. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass im Gazastreifen ein Genozid verübt und fortgeführt wird", sagte die Leiterin der Untersuchungskommission in Genf, Navi Pillay, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahu, Israels Präsident Isaac Herzog und der frühere Verteidigungsminister Joav Gallant seien dafür verantwortlich.
In dem 72-seitigen Bericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, stellte die vom UN-Menschenrechtsrat (HRC) eingesetzte Kommission fest, dass Israel seit dem 7. Oktober 2023, als die Hamas tödliche Angriffe auf Israel verübte und Israel seine Militäraktion startete, "vier Völkermordakte" in dem Gebiet begangen hat.
Zu diesen Handlungen gehören laut dem Bericht die Tötung von Palästinensern in Gaza, die den Palästinensern "schwerwiegende körperliche und seelische Schäden" zugefügt hat, "die absichtliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die auf ihre vollständige oder teilweise physische Zerstörung abzielen", und "die Verhängung von Maßnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern".
Laut dem von den Hamas-Terroristen kontrollierten palästinensischen Gesundheitsministerium sind seit dem 7. Oktober 2023 fast 65.000 Personen im Gazastreifen getötet worden. Israel, das zuletzt eine neue Offensive in dem Gebiet gestartet hat, begründet die andauernden Kampfhandlungen weiterhin mit Selbstverteidigung und weist jegliche Völkermordvorwürfe zurück – man halte sich stets ans internationale Recht.
"Israel weist den verzerrten und falschen Bericht kategorisch zurück und fordert die sofortige Abschaffung der Untersuchungskommission", erklärte das Außenministerium des Landes am Dienstag in einer Stellungnahme. Es bezeichnete die Untersuchung als einen "Bericht, der sich ausschließlich auf die Lügen der Hamas stützt".
Das Land wirft dem UN-Menschenrechtsrat seit Jahren vor, gegenüber Israel voreingenommen zu sein. Unterstützung dafür gab es auch von US-Präsident Donald Trump, der die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten im Rat gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit beendet hat.
Derweil werden auch in den USA Stimmen laut, die Israel explizit einen Genozid vorwerfen. So warnten die Senatoren Chris Van Hollen und Jeff Merkley vergangene Woche, dass die israelische Armee im Gazastreifen einen "Plan umsetzt, um das Gebiet ethnisch von der palästinensischen Bevölkerung zu säubern", und dass die Vereinigten Staaten als wichtigster Verbündeter daran Mitschuld tragen würden.
