Weiterer Widerstand gegen UN-Migrationspakt

Österreichs Bundesregierung hat mit dem "Nein" zum UN-Migrationspakt eine neue Diskussion vom Zaun gebrochen. Auch in Kroatien und Slowenien regt sich nun Widerstand gegen die ohnehin nicht bindende Vereinbarung.

Unmut in Europa

"Seien Sie sicher, dass ich das Abkommen von Marrakesch nicht unterzeichnen werde", ließ die kroatische Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic wissen. Das Papier sei vom Außenministerium verhandelt worden, ihr eigenes Amt habe damit nichts zu tun gehabt. Sie verstehe die Sorge der Bevölkerung im Bezug auf den Pakt.

In Slowenien läuft eine massive Kampagne gegen den Pakt, sogar ein Referendum wird gefordert. Besonders pikant: Das Abkommen wurde von der Mitte-Links-Regierung ausverhandelt, die im Juni abgewählt wurde. Slowenien müsse das Abkommen von Marrakesch bedingungslos ablehnen, so der SDS-Abgeordnete Branko Grims auf Twitter. Hinter der Formulierung "sichere und legale Migration" verberge sich "die Zerstörung der europäischen Zivilisation und der slowenischen Identität".

Kritik an der Regierung

Die türkis-blaue Koalition wird mit viel Kritik konfrontiert, zuletzt sogar aus der Volkspartei. Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, postete auf Twitter: "Danke Herr Bundespräsident. Das Bemühen um Zusammenarbeit ist der richtige Weg! UNO & Europäische Union sind unsere Antwort auf Nationalismus & Protektionismus.".

Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen gewarnt, dass das Ansehen Österreichs leiden würde. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hingegen bleibt bei seiner Meinung: "Ich habe ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten zum Migrationspakt geführt", so Kurz in einer Stellungnahme zur APA. "Dabei habe ich betont, dass wir uns klar zum Multilateralismus bekennen, aber der Inhalt stimmen muss. Die Bundesregierung lehnt daher den Migrationspakt nach eingehender Prüfung ab."

Auch Ex-Bundespräsident Heinz Fischer hat keine Freude mit der Entscheidung: "Ich glaube, dass der Republik Österreich ein Fehler passiert, wenn wir zulassen, dass eine Partei, die den Multilateralismus nicht wirklich schätzt, sich durchsetzt mit Argumenten, die einer sorgfältigen Überprüfung nicht standhalten." Das sagte er am Samstag im Gespräch mit dem "Kurier".

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(red)