UN-Sicherheitsrat drängt auf neue Waffenruhe

Der UNO-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Montag einstimmig eine Erklärung beschlossen. Demnach sollen Israel und die Palästinenser sofort das Feuer einstellen. Israel sieht jedoch "keinen Bedarf" für eine neue Waffenruhe. Die letzte Feuerpause endete am Samstagabend mit neuen Raketenangriffen durch die Hamas.

Der UNO-Sicherheitsrat hat in der Nacht zum Montag einstimmig eine Erklärung beschlossen. Demnach sollen mit neuen Raketenangriffen durch die Hamas.

Der Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien im Gazastreifen zu einer "sofortigen und bedingungslosen humanitären Waffenruhe" aufgerufen. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen verabschiedete die entsprechende Erklärung mit den Stimmen aller 15 Mitgliedsländer.

Israelis und Palästinenser sollen während des islamischen Fests Eid al-Fitr zum Ende des Fastenmonats Ramadan "und darüber hinaus" das Feuer einstellen. "Der Sicherheitsrat fordert die vollständige Beachtung des internationalen Rechts, einschließlich des Schutzes der Zivilisten, und wiederholt seine Forderung nach Schritten zum Wohlergehen der Zivilisten", heißt es in dem Papier. Die Erklärung war nach Diplomatenangaben von Jordanien eingebracht worden, dem einzigen arabischen Mitgliedsland im Sicherheitsrat.

"Erst soll die Hamas aufhören"

Israel hat sich einem Medienbericht zufolge gegen eine neue Feuerpause im Gazastreifen ausgesprochen. "Es besteht kein Bedarf an weiteren Waffenruhen. Erst soll die Hamas aufhören zu schießen", zitierte der Sender Radio Israel einen namentlich nicht genannten Regierungsvertreter.

Am Sonntag hatte die Hamas eine 24-stündige Waffenruhe angeboten, was von Israel aber mit Skepsis aufgenommen wurde. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte dem US-Sender CNN: "Die Hamas hält sich noch nicht einmal an ihre eigene Feuerpause. Sie beschießen uns sogar, während wir hier miteinander sprechen."

Israels Geheimdienstminister Juval Steinitz hatte schon zuvor eine Fortsetzung der israelischen Offensive im Gazastreifen angekündigt. "Wir werden in den kommenden Tagen weitermachen, bis wir alle Tunnel zerstört haben", sagte er in Jerusalem. Wichtigstes längerfristiges Ziel sei eine Entmilitarisierung des Küstenstreifens am Mittelmeer.

Internationaler Druck steigt

Der internationale Druck zur Beendigung des Blutvergießens wird indes stärker. Nach US-Präsident Barack Obama forderte auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine "sofortige und bedingungslose humanitäre Waffenruhe" zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas. Die Konfliktparteien sollten die Kampfhandlungen einstellen, um Hilfe möglich zu machen, hieß es in einer Erklärung des UN-Gremiums. Der Rat sei "tief besorgt" wegen der Verschärfung der Lage und des Todes von Zivilisten, hieß es in der Erklärung.

Auch führende westliche Nationen wollten ihre Bemühungen um eine Waffenruhe verstärken. Dazu müsse der Druck steigen, hieß es am Montag vonseiten der französischen Regierung in Paris.