Politik
Unfall: Pilz erhebt schwere Vorwürfe gegen Sobotka
Der schwere Unfall des Innenminister-Konvois in Kärnten (mehrere Schwerverletzte, darunter ein Kind) hat jetzt ein politisches Nachspiel.
Peter Pilz kritisiert ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, dass er Cobra-Beamte für seinen persönlichen Wahlkampf als Spitzenkandidat der ÖVP Niederösterreich missbrauche. Pilz: "Im Auto hinter dem Minister sind drei Cobra-Beamte gesessen. Die Cobra-Beamte sind nicht dafür ausgebildet, den Innenminister beim Wahlkampf zu begleiten. Das ist nicht Aufgabe der Cobra."
Keine Termine des Innenministeriums
Pilz weiter: Das seien keine Termine des Innenministeriums gewesen, sondern Wahlkampftermine. Für Pilz ein Beispiel, dass die ÖVP zwischen Partei und Staat nicht unterscheiden könne.
Ministerium weist Vorwürfe zurück
"Innenminister Wolfgang Sobotka war am Samstag auf dem Weg zu einer Veranstaltung in St. Veit. Dort war die Besichtigung der Einsatzzentrale geplant. Der Vorwurf, es habe sich um Wahlkampf gehandelt, ist alleine deshalb schon absurd, weil Wolfgang Sobotka Spitzenkandidat in Niederösterreich ist", erklärte Kabinettschef Michael Kloibmüller.
Derzeit genießen laut Innenministerium der Bundespräsident, der Bundeskanzler und - anlassbezogen - der Außenminister Personenschutz rund um die Uhr.
(red)