Ungarn: Fangnetze, Tränengas & Gummigeschosse erlaubt

Die ungarische Armee verfügt seit Dienstag an der von der Flüchtlingskrise betroffenen Südgrenze über weitreichende Polizeibefugnisse. Erlaubt sind per Gesetz künftig brutale Zwangsmaßnahmen.

Die ungarische Armee verfügt seit Dienstag an der von der über weitreichende Polizeibefugnisse. Erlaubt sind per Gesetz künftig brutale Zwangsmaßnahmen.

Ein entsprechendes Gesetz war am Vortag im Parlament gebilligt und noch am selben Tag von Staatspräsident Janos Ader unterzeichnet und anschließend im Amtsblatt veröffentlicht worden. 

Armeeangehörige können nun Personen und Fahrzeuge durchsuchen und Menschen festnehmen. Sie können Zwangsmaßnahmen anwenden und dabei Handschellen, Tränengas, Gummigeschosse und Fangnetze einsetzen. Die Befugnisse gelten für jene sechs Bezirke im Süden und Südwesten des Landes, für die die rechtskonservative Regierung vor genau einer Woche den Krisenfall ausgerufen hatte.

Schon bislang kam das Militär beim Bau der Zäune an der Grenze zu Serbien und Kroatien zum Einsatz. Amtshandlungen gegenüber den Flüchtlingen waren bisher der Polizei vorbehalten.