Ungarn: Parlament stimmt gegen Anti-Ausländer-Gesetz

Überraschende Niederlage für Orban: Ungarns Regierungschef ist im Parlament mit seinem Gesetz gegen die EU-Flüchtlingsquote gescheitert. Sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei votierten gegen den Entwurf.

Das ungarische Parlament stimmte am Dienstag über eine Verfassungsänderung ab, die der Umsetzung der EU-Flüchtlingsquote einen Stein in den Weg hätte legen sollen. Bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung fehlten der Regierungspartei Fidesz zwei Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit. Sowohl die Abgeordneten der Linksparteien als auch die rechtsextreme Jobbik-Partei votierten gegen den Gesetzentwurf.

Der von Ministerpräsident Viktor Orban vorgelegte Gesetzesentwurf sah vor, ein Verbot der Ansiedlung einer "ausländischen Bevölkerung" in der ungarischen Verfassung zu verankern. Damit sollten die die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten unterwandert werden.

Mit der Verfassungsänderung per Parlamentsvotum wilollte Orban durchsetzen, was bei einer Volksabstimmung Anfang Oktober gescheitert war.

Bei dem Referendum am 3. Oktober hatten sich zwar mehr als 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der EU ausgesprochen. Wegen zu geringer Beteiligung war das Ergebnis aber ungültig.