Ungarn schiebt ab sofort Flüchtlinge ohne Verfahren ab

Ungarn will ab heute Flüchtlinge, die illegal über die Balkanroute in das Land kommen, ohne einem Verfahren nach Serbien oder Kroatien zurückbringen.

Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, werden aufgrund einer Genehmigung des Parlaments zur Grenze zurückgebracht.

Dort solle ihnen der Weg zur nächsten „Transitzone“ gezeigt werden, so György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Montag. Flüchtlinge können dort Asylanträge stellen. Die „Transitzonen“ liegen jenseits der ungarischen Grenzzäune – und damit nach ungarischer Auffassung nicht auf ungarischem Staatsgebiet. 

Illegal eingereiste Flüchtlinge kommen nach dem seit Sommer 2015 geltenden Gesetz in Ungarn wegen Grenzverletzung vor Gericht. Bisher geschah dies nach Angaben von Bakondi in 4.942 Fällen. 330 Flüchtlinge befänden sich derzeit in Haft. Von insgsamt rund 199.000 Asylanträgen habe Ungarn nur 264 genehmigt.
Ungarn lehnt den Verteilungsschlüssel der EU ab, wonach das Land 2.300 Flüchtlinge aufnehmen soll. In Ungarn wird stattdessen am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU abgestimmt. Präsident Ader gab dieses Datum am Dienstag bekannt. Die rechtskonservative Regierung von Premier Orban lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedsstaaten ab und hatte im Februar einen Volksentscheid darüber angekündigt.