Ungarn: Tränengas und Grenzzaun für Flüchtlinge

Am Mittwoch hat die Westbalkan-Konferenz in Wien begonnen. Die ungarische Polizei hat Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen an einem Aufnahmezentrum unter Einsatz von Tränengas beendet. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) fand davor harte Worte für Griechenland, das Flüchtlinge an den Grenzen einfach "durchwinken" würde. Der Grenzzaun-Bau in Ungarn überraschte Kurz hingegen nicht.

Am Mittwoch hat die Westbalkan-Konferenz in Wien begonnen. Die ungarische Polizei hat Auseinandersetzungen unter Flüchtlingen an einem Aufnahmezentrum unter Einsatz von Tränengas beendet.  (ÖVP) fand davor harte Worte für Griechenland, das Flüchtlinge an den Grenzen einfach "durchwinken" würde. Der Grenzzaun-Bau in Ungarn überraschte Kurz hingegen nicht.

Die Polizei trieb 300 bis 400 Menschen in der Grenzstadt Roszke zusammen. Die Lage schien sich zu beruhigen, nachdem die Sicherheitskräfte TV-Bildern zufolge Tränengas auf die Flüchtlinge abgefeuert hatten. 

Über die Tatsache, dass Ungarn einen Grenzzaun baut, um Flüchtlinge auszusperren, zeigt sich Kurz wenig überrascht. Eh klar, wenn es in der EU keinen ganzheitlichen Ansatz zur Lösung der Flüchtlingsfrage gibt, "dann sind Staaten ja gezwungen, Einzelmaßnahmen zu setzen", sagte er laut "ORF" unter Berufung auf die APA.

Dass sich der Zaun auch dämpfend auf den Flüchtlingsstrom nach Österreich auswirken werde, glaubt Kurz ebenfalls. "Das kann durchaus sein, dass dadurch diese Route natürlich schwieriger für die Flüchtlinge und insbesondere für die Schlepper wird."

Scharfe Worte für Athen

Den Umgang mit Flüchtlingen betreffend kritisiert Kurz auch Athen scharf. Dort brauche es schleunigst eine ordentliche Grenzsicherung an der griechischen Außengrenze. Er hält einen ordentlichen Kampf gegen die Schlepper an der Westbalkan-Route für notwendig.

, um sich selbst ein Bild der Lage der Flüchtlinge dort zu machen. Er habe dort erfahren, dass Flüchtlinge nicht einmal mehr nach Athen kommen, sondern direkt per Fähre nach Thessaloniki - schon in die Nähe von Mazedonien.

"Durchgewinkt"

Die Flüchtlinge würden von dort einfach "durchgewinkt" bis in die Zielländer Deutschland, Österreich oder Schweden. Nur weil Mazedonien nicht Teil der Europäischen Union ist, könne man nicht auf eine gesamteuropäische Lösung verzichten.

Westbalkan-Konferenz

Am Donnerstag beginnt offiziell die Westbalkan-Konferenz in Wien. Kurz will damit eine weitere Chance nutzen, in Brüssel das Bewusstsein zu schaffen, dass es nicht nur die Italien-Mittelmeer-Route gibt, sondern vor allem auch die Westbalkan-Route.

Er fürchtet, dass die Westbalkan-Länder "ein bisschen links liegen gelassen" werden. Für Österreich besteht vor allem ein Eigeninteresse, "besonders aktiv" den Balkan-Staaten zu helfen.