Politik

"Unglaubwürdig" – Kogler nach Millionen-Sager in Kritik

Vizekanzler Werner Kogler sprach sich für eine Millionärssteuer für Millionenerben aus und erntet dafür Kritik.

Stefanie Riegler
Vizekanzler Werner Kogler nimmt die Millionenerben in Österreich ins Visier.
Vizekanzler Werner Kogler nimmt die Millionenerben in Österreich ins Visier.
Denise Auer

"Ich bin Werner Kogler und ich bin für eine Millionärssteuer für Millionenerben!" – mit diesen deutlichen Worten ließ der Vizekanzler in einem Video auf Social Media aufhorchen. Darin spricht sich der Grünen-Chef erneut für eine Erbschaftssteuer aus, "Heute" berichtete.

"Wer sein Leben lang hackelt, der zahlt für eben dieses Arbeitsleben hunderttausende Euro Steuern und Abgaben. Aber gleichzeitig passiert das: Jene, die viele Millionen erben, fette Villen, astronomische Aktienpakete oder sonstige riesige Vermögen, zahlen genau Nichts! Null, Niente, Nada!"

Mit den zusätzlichen Einnahmen will Kogler etwa höhere Einkommen für Pflege- und Kindergartenpersonal finanzieren. Sein Vorstoß sorgt jedoch für Kritik.

"Kogler hält die Bevölkerung am Schmäh"

Der ÖVP-Wirtschaftsbund wirft dem Vizekanzler einen "Klassenkampf" vor. In der Bundes-ÖVP wollte man die Vorschläge des grünen Parteichefs auf APA-Anfrage am Samstag nicht kommentieren.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bewertete Koglers Vorstoß als "völlig unglaubwürdig". Laut seinen Angaben würden die Grünen in der Regierung seit mehr als drei Jahren die ÖVP-Klientelpolitik "widerstandslos" mittragen und hätten Anträge der SPÖ für eine Millionärsabgabe immer wieder abgelehnt. "Kogler hält die Bevölkerung am Schmäh", erklärte Deutsch in einer Aussendung.

FPÖ spricht von "verstaubter Uraltidee"

Als "verstaubte Uraltidee aus der altmarxistischen Mottenkiste" kritisierte FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch die Forderung Koglers: "Neue Steuern sind das Letzte, was Österreich jetzt braucht.

Unterstützung kommt dagegen von den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer. "Nur wenn Millionäre und Milliardäre endlich ihren gerechten Beitrag leisten, können wir die Schieflage im Steuersystem bekämpfen", sagte etwa Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, mahnte jedoch, dass "leere Ankündigungen" zu wenig seien.

"Sehr erfreulich, dass die Diskussion über ein gerechtes Steuersystem endlich auch in der Bundesregierung in Gang kommt", twitterte etwa AK-Präsidentin Renate Anderl. "Wir legen noch eins drauf: Es braucht Steuern auf Erbschaften UND Vermögen."

Anders sieht das die Industriellenvereinigung (IV). Koglers Ruf nach einer Vermögenssteuer sei gerade in Zeiten hoher Inflation und weiterhin hoher Energiekosten "unüberlegt und eine klare Themenverfehlung".

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