Politik

Unhaltbare Asyl-Zustände – Landeschef spricht Machtwort

Der Grenzübergang Spielfeld ist völlig überlastet: 400 Flüchtlinge müssen dort bei der Einreise nach Österreich in Zelten bis zu 10 Tage ausharren.

Von Roman Palman

18.11.2022, 11:53

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Flüchtlinge im Grenzmanagement am Österreichisch-Slowenischen Grenzübergang in Spielfeld am 17. November 2022.

ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

Es sind mehr als 400 Menschen, die am Donnerstag im Grenzmanagement am steirisch-slowenischen Grenzübergang Spielfeld darauf warten, "prozessiert" zu werden. Sie müssen dort ausharren bis sie ihre Registrierung abgeschlossen haben, erst danach können sie in ein Asylquartier irgendwo im Bundesgebiet verbracht werden.

"In Wahrheit sind es Obdachlose"

Das Grenzmanagement mit diesem Ansturm aber heillos überfordert. Die meisten Migranten sitzen die Zeit in einem von vier Großzelten des "Wartebereichs" ab. 48 Stunden sollte es maximal dauern, bis sie in die Grundversorgung übergeben werden, stattdessen sind es oft mehrere Tage. Es könne auch schon mal bis zu anderthalb Wochen dauern, bestätigt die Polizei laut "Kleine Zeitung". "In Wahrheit sind es Obdachlose, denen wir hier eine Unterkunft geben", so ein frustrierter Beamter.

Am Donnerstag sind die Kapazitäten auf Anschlag. Perfekter Zeitpunkt für den steirischen Landeshauptmann Christopher Drexler, um sich selbst vor Ort ein Bild der Lage zu machen. Dabei werden die Zustände schnell klar: für die fast ausschließlich jungen Männer, die in der Asyl-Warteschleife der Behörden gefangen sind, gibt es laut "Kleine Zeitung" nur Feldbetten und Baustellen-Klos. Medizinische Versorgung? Fehlanzeige. Gegen den Hunger gibt es trockenes Toastbrot, Wasser "und ab und zu Kebab".

Klare Ansage, handeln soll aber der Bund

"Das darf kein Dauerzustand werden" donnert der VP-Landeschef. Die ihn begleitende Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) setzt nach: "Die Situation hier in Spielfeld ist inakzeptabel".

Die Verantwortung, für Besserung zu sorgen, sehen beide aber nicht bei sich selbst, sondern beim Bund. Dieser müsse dringend für Entlastung sorgen. Einerseits bei den eingesetzten Polizisten – "damit sie sich wieder ganz auf ihre Kernausgaben konzentrieren können" – andererseits bei der Verteilung der Flüchtlinge.

Die Steiermark wolle diese weiter lokal unterbringen, werde sich weiter gegen Großquartiere und Zelte zur Wehr setzen, macht Drexler klar. Das Asylsystem habe versagt: "Wenn immer neu in den Topf gegossen wird, wird er übergehen."

Zumindest während des hohen Besuchs trafen sich auch Vertreter von Hilfsorganisationen, der Polizei und der zuständigen Bundesbetreuungsagentur (BBU), um über eine vertragliche Regelung von Aufgaben, die bisher an Freiwilligen hängen blieben, zu sprechen. Dabei geht es um Geld- und Kleiderspenden, medizinische Hilfe und Ausgaben von warmen Mahlzeiten am Parkplatz vor dem Grenzübergang.

"Frauen trauen sich nicht vom Bahnhof heimgehen"

Der Bürgermeister von Straß in der Steiermark zeigt sich darüber vorsichtig optimistisch. "Wirklich passiert ist ja noch nichts, aber die Leute sind dennoch verunsichert", schildert Reinhold Höflechner. Flüchtlinge würden an Tür läuten, um Geld oder Essen betteln.

"Manche Frauen trauen sich nicht vom Bahnhof heimgehen, wenn sie draußen größere Gruppen von Männern sehen", beschreibt Ortschef die Situation. Der Frust unter der örtlichen Bevölkerung ist groß: "Spielfeld hat schon 2015 die Hauptlast der Migrationskrise getragen. Es kann nicht sein, dass wir jetzt wieder so stark belastet werden."

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