Unis können soviel verlangen wie sie wollen

Wenn sich die Regierung nicht bald bezüglich der Studiengebühren einigt, sind die Unis am Zug. Laut eines Gutachtens von Verfassungsjurist Heinz Mayer dürfen ab März 2012 Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie Beiträge in beliebiger Höhe einheben.

Am Montagnachmittag hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle von der ÖVP eine Studie präsentiert, bei der alle Studenten aufhorchen werden. Wenn die Regierung nicht bald eine Lösung in der Studiengebührenfrage findet, braucht sie gar nichts mehr machen. Denn dann sind die Universitäten selbst am Drücker.

Ab 29. Februar bestimmen die Unis vielleicht selbst

Die vorangegangene Regelung von der Abschaffung der Studiengebühren wurde ja vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben, da sie zu unpräzise war. Bis 29. Februar haben die Herren und Frauen Politiker noch Zeit Nägel mit Köpfen zu machen, sonst können sie es sich gleich sparen. Verfassungsjurist Mayers Studie besagt nämlich, dass Universitäten in ihren Satzungen Regelungen über Studiengebühren erlassen dürfen. Die Unis bestimmen dann selbst, wer zu zahlen hat und wie hoch die Summe sein wird. Die einzige Einschränkung wäre in diesem Fall, dass Studienbeihilfsbezieher und überwiegend berufstätige Studierende befreit wären.

Töchterle hofft, dass die SPÖ seinem Studiengebührenmodell zustimmt, in dem die Höchstbeitragsgrenze bei 500 Euro pro Semester liegt.

Die Österreichische Hochschülerschaft (FH) findet Mayers Gutachten lege das Gesetzt "fragwürdig" aus und ist "entsetzt". Angelika Gruber von der ÖH warf dem Minister vor, "mit der Holzhammermethode Studiengebühren zu erpressen". Das sei "einer politischen Kultur unwürdig". "Sollte es zur Einführung von Studiengebühren in beliebiger Höhe kommen, wird das die soziale Situation der Studierenden extrem verschärfen und eine Vielzahl an Studierenden dazu zwingen, ihr Studium aus finanziellen Gründen abbrechen zu müssen", kritisierte auch Janine Wulz vom ÖH Vorsitzteam. ÖH-Generalsekretär Peter Grabuschnig will das Gutachten prüfen lassen.

40 Prozent mehr Zahlende

Kommt die Regierung zu keiner Einigung bis die neue Regelung in Kraft tritt, müssten mehr als die Hälfte der Studenten zahlen. Momentan betreffen die Gebühren nur zirka zehn Prozent, da umfangreiche Ausnahmeregelungen den Rest der Studierenden befreien.