UNO-Gipfel in New York: Kern trifft Kanadas Premier

Die UNO veranstalten zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Gipfel zum Thema Flucht und Migration. Dabei sollen sich bei dem von Generalsekretär Ban Ki Moon ausgerichteten Treffen in New York die 193 Mitgliedsstaaten auf eine politische Absichtserklärung einigen, in der es um den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten geht. Kanzler Christian Kern trifft auch den kanadischen Premier zum Thema CETA.

Die UNO veranstalten zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen  (SPÖ) trifft auch den kanadischen Premier zum Thema CETA.

 

Am Montag in der Früh fand das Eröffnungsplenum zu Flucht und Migration statt. Ein Hauptaugenmerk ist dabei der Frage gewidmet, wie die Lage in den Herkunftsländern der Flüchtlinge verbessert werden kann. Bei s. Ein Globaler Pakt soll bis 2018 diese Verantwortlichkeit unterstreichen. Kurz bewirbt auch Österreichs OSZE-Vorsitz 2017.

Kern trifft Kanadas Premier

Kern, der am Mittwoch zurückfliegt, nimmt in New York  einige wichtige Termine wahr. Er trifft nicht nur auf Gastgeber Ban Ki- Moon, sondern auch den kanadischen Premier Justin Trudeau, um über das Freihandelsabkkommen CETA zu besprechen. Für Kern muss das Abkommen nachgebessert werden. Wie, ist Thema bei der Unterredung. Trudeau will die Kritiker aus Österreich besänftigen, um den Vertrag beim EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober in Brüssel zu unterzeichnen. Kern hat CETA bisher als "so nicht umsetzungsreif" bezeichnet und dazu eine SPÖ-Mitgliederbefragung angekündigt. Kern muss auch die Skeptiker in seiner eigenen Partei überzeugen. Dazu hat er eine interne Befragung veranlasst, deren Ergebnisse am Dienstag präsentiert werden.

Treffen mit Erdogan unsicher

Ob Kern am Mittwoch am Rande der UNO-Generaldebatte auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan treffen wird, ist noch offen. Kern ging am Freitag nach dem EU-Sondergipfel von Bratislava  von einer Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.

Am Dienstag Abend ist der Kanzler auf einem Empfang von US-Präsident Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle geladen, der zu einem weiteren Gipfeltreffen zum Thema geladen hat. Unter anderem treten Deutschland und Schweden dabei als Co-Gastgeber auf.

Geplant sind auch Gespräche mit Ägyptens Präsidenten Adel Fattah al-Sisi, Jordaniens König Abdullah II. und mit den Regierungschefs des Irak (Haider al-Abadi) und Norwegens (Erna Solberg).

 

Kurz mit langer Agenda

Kurz wird auch mit den UNO-Sondergesandten Syriens, Staffan de Mistura, und Libyens, Martin Kobler, sowie den Außenministern Aserbaidschans (Elmar Mammadayrow), Armeniens (Edward Nalbandian), Moldaus (Andrei Gibur), Kasachstans (Erlan Idrissow), Libyens (Mohammed Siala), Pakistans (Sartaj Aziz), Tadschikistans (Aslow Muhrichdinowitsch), Turkmenistans (Raschid Meredow) und Usbekistans (Abdulasis Komilow) zusammentreffen.

Am Montag hielt Kurz eine Rede zum Thema Flüchtlingskrise. Kurz hob hervor, dass legale Wege für Flüchtlinge geschaffen werden, Hilfen für Herkunftsländer erhöht und die Zahl der Wiederansiedelungsprogramme gesteigert werden müssen. Um die Ziele erreichen zu können, dürfe die Anzahl an Asylwerbern nicht unbeschränkt sein. Die ganze Rede im Wortlaut können Sie auf der zweiten Seite nachlesen (siehe unten)!

Weiters lud Kurz die Minister der Westbalkanstaaten zu einem Treffen, sowie zu einem transatlantischen Dinner mit US-Außenminister John Kerry als Gastgeber für seine EU-Amtskollegen.

Seite 2: Rede von Sebastian Kurz beim UNO-Migrationsgipfel im Wortlaut

Rede von Sebastian Kurz beim UNO-Migrationsgipfel im Wortlaut

"Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe vor fünf Jahren begonnen, als Staatssekretär für Integration in Österreich zu arbeiten, einem sehr vielfältigen Land mit acht Millionen Einwohnern, von denen 1,8 Millionen einen Migrationshintergrund haben!

In diesen fünf Jahren habe ich gelernt, dass soziale Integration eine sehr schwierige Aufgabe ist. Aber wir haben mit unserer Arbeit auch bewiesen, dass Fortschritt möglich ist.

Wir wissen aus Erfahrung, dass erfolgreiche Integration von Sprachkenntnissen, gegenseitigem Respekt und Verständnis abhängt. Und wenn Zuwanderer einen Job finden und etwas zu unserer Gesellschaft beitragen, kann Immigration eine Win-Win-Situation für uns alle sein.

Aber in diesen fünf Jahren habe ich auch gelernt, dass der Erfolg von Immigration auch von der Anzahl der Zuwanderer abhängt. Und dass wir unsere eben erwähnten Ziele nur erreichen können, wenn diese Zahl nicht zu hoch ist.

Im Jahr 2015 war Europa von einer massiven Flüchtlings- und Zuwanderungskrise betroffen. Über eine Million Menschen sind über Österreich in andere europäische Länder eingereist. Und fast 100.000 haben Asyl in Österreich beantragt - nach Schweden ist das die zweithöchste Pro-Kopf-Zahl in der EU.

Wir wissen, dass die grundlegenden Wurzeln für Migration Konflikte, Armut, mangelnde ökonomische Perspektiven und fehlende Berufschancen sind.

Aber ein wichtiger zusätzlicher Beschleuniger für die Massenbewegung von Menschen war die Politik, unsere Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge und Migranten in das Herz Europas durchzuwinken.

Neben dem Umstand, dass wir die Kontrolle darüber verloren haben, wer unser Gebiet betreten hat, können wir die Tatsache nicht ignorieren, dass nicht nur jene, die es am dringendsten nötig haben, sondern auch diejenigen die sich leisten konnten, die Schlepper zu bezahlen, es geschafft haben, nach Europa einzuwandern.

Und die schockierendste Konsequenz ist, dass unsere Politik der offenen Türen das Ertrinken im Mittelmeer nicht beendet, sondern stattdessen mehr und mehr Menschen motiviert hat, zu dieser gefährlichen Reise aufzubrechen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Migration ist von so großer Relevanz für die Herkunftsländer, Zielländer und speziell für die Betroffenen, dass wir eine deutliche und nachhaltige Strategie benötigen!

Wir müssen unsere Kräfte vereinen,

- um den irregulären Strom von Migranten zu stoppen

- um die wesentlichen Gründe von Migration in Angriff zu nehmen, vor allem indem wir unsere Hilfe für die Herkunftsländer verstärken

- um legale Wege, nach Europa zu kommen, bereitzustellen, in dem wir die Zahl der Resettlement-Programme (Umsiedlungs- und Integrationsprogramme) erhöhen.

Daher haben wir uns in Österreich dazu entschlossen, unsere bilaterale Entwicklungskooperation Stufe für Stufe bis 2021 zu verdoppeln und wir haben die Hilfsgelder aus unserem Auslandskatastrophenfonds für die humanitäre Hilfe vervierfacht.

In Österreich sind wir übereinkommen, zusätzliche 1.900 syrische Flüchtlinge in das Europäische Wiedereingliederungsprogramm (European Resettlement Scheme) aufzunehmen, das über den normalen Asylprozess hinausgeht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kein Land hat die Kapazität und die Ressourcen, eine unbegrenzte Anzahl von Migranten aufzunehmen. Das ist eine globale Herausforderung und eine geteilte Verantwortung! Wir danken daher dem Generalsekretär (Ban Ki-moon, Anm.) dafür, dass er das heutige hochrangige Treffen organisiert hat!

Vielen Dank!"