UNO kritisiert Österreichs Asylgesetz-Verschärfung

Die von ÖVP und FPÖ angekündigte Verschärfung des Asylrechts sorgt für Besorgnis beim UNHCR, besonders das Beschlagnahmen von Vermögen sorgt für Stirnrunzeln.

Der Schutz von Flüchtlingen sollte im Zentrum des Asylgesetzes stehen, warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR). Die angekündigten Verschärfungen im österreichischen Asylgesetz sorgen deshalb für Besorgnis.

Besonders, dass Vermögen und Wertgegenstände von Flüchtlingen beschlagnahmt werden, besorgt die UN-Organisation. Die Verschärfung gehe vom Generalverdacht aus, dass Flüchtlinge das Asylsystem ausnutzen würden, dabei sei das österreichische Asylgesetz ausreichend gegen Missbrauch geschützt, heißt es in einer Aussendung.

"Das aktuelle Asylsystem unterstützt Flüchtlinge nur dann finanziell, wenn diese sich nicht selbst erhalten können", so das UNHCR. Wenn ein Asylwerber genug Geld hat, müsse er selbstverständlich einen Beitrag leisten.

"Wer durch Krieg fast alles verloren hat, sollte nicht so behandelt werden"

Das Beschlagnahmen von Wertgegenständen sei allerdings eine unangebrachte Zwangsmaßnahme. "Menschen die durch Kriege fast alles verloren haben oder Schmugglern ausgeliefert waren, sollten nicht so behandelt werden", meint Christoph Pinter, Chef des österreichischen UN-Flüchtlingshilfswerks.

Das UNHCR ermahnt die schwarz-blaue Regierung deshalb zum Überdenken der angekündigten Verschärfungen. (red)