Der UNO-Sicherheitsrat hat Freitagabend nach dem Terror in Paris einstimmig eine Resolution verabschiedet, die alle Staaten auffordert, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien zu ergreifen. Dabei sollten aber das "internationale Recht und insbesondere die UNO-Charta" eingehalten werden. Die Resolution beinhaltet auch keine Strafmaßnahmen, hat vielmehr politischen Charakter.
Der UNO-Sicherheitsrat hat Freitagabend nach dem einstimmig eine Resolution verabschiedet, die alle Staaten auffordert, "alle nötigen Maßnahmen" im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und Syrien zu ergreifen. Dabei sollten aber das "internationale Recht und insbesondere die UNO-Charta" eingehalten werden. Die Resolution beinhaltet auch keine Strafmaßnahmen, hat vielmehr politischen Charakter.
Die Resolution erteilt nicht die rechtliche Erlaubnis, militärisch gegen die IS-Miliz vorzugehen. Sie erwähnt auch nicht Artikel 7 der UNO-Charta, der Staaten den Einsatz von Gewalt erlaubt. Sie gibt aber politische Rückendeckung für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe, die sich zu den Anschlägen mit 130 Toten in Paris bekannt hatte.
Frankreichs Präsident Francois Hollande sagte mit Blick auf die IS-Miliz, die Resolution werde helfen, "die Nationen zu mobilisieren, um Daesch (Anm. IS) zu eliminieren". Frankreichs Außenminister Laurent Fabius forderte, dass sich alle Staaten konkret an dem Kampf gegen die Extremisten beteiligen, "sei es durch militärische Taten, die Suche nach politischen Lösungen oder den Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus".
Russland will Assad stärken
Der britische UNO-Botschafter Matthew Rycroft sagte, die Resolution sei "die machtvolle internationale Anerkennung der Bedrohung" durch die IS-Miliz. Er nannte den Text einen "Aufruf zur Tat" für die UNO-Mitgliedsstaaten.
Russlands Botschafter Witali Tschurkin hob hervor, dass die Resolution ein "politischer Appell" sei, nicht aber die "rechtliche Grundlage ändert". Russland hat eine eigene Resolution eingebracht, die dazu aufruft, die IS-Miliz mit der Zustimmung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu bekämpfen. Die USA, Frankreich und Großbritannien wiesen diesen Entwurf aber zurück, da sie eine Kooperation mit Assad ablehnen.
Frankreich und Russland fliegen beide seit Ende September Luftangriffe gegen die Dschihadisten in Syrien. Während Paris sich auf das Recht zur Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UNO-Charta beruft, folgte Moskau einer Bitte Assads um Beistand. Westliche Staaten werfen Russland vor, auch gemäßigte Rebellen anzugreifen und weniger die Extremisten bekämpfen, als Assad stützen zu wollen.
"Beispiellose Gefahr"
Der Sicherheitsrat bezeichnet die IS-Miliz in der Resolution als "globale und beispiellose Gefahr für den Frieden und die internationale Sicherheit" und bekräftigt die Entschlossenheit der Mitgliedsstaaten, diese Gefahr "mit allen Mitteln" zu bekämpfen. Neben den Anschlägen von Paris verurteilt die Resolution auch die Angriffe im tunesischen Sousse, Ankara und Beirut sowie den Anschlag auf ein russische Passagierflugzeug über dem Sinai, zu denen sich die IS-Miliz bekannte.
