Unser Parlament wird endlich renoviert

Bild: Sabine Hertel

Die Sanierung des Parlaments in Wien hat am Mittwoch grünes Licht erhalten. In einer Sonderpräsidiale sprachen sich die Fraktionen einstimmig dafür aus, und zwar für die Variante "nachhaltige Sanierung", berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) danach in einer Pressekonferenz. Übersiedelt wird während des Umbaus in die Hofburg.

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Als Kostendeckel wurden für das Projekt 352 Mio. Euro inklusive Mehrwertsteuer fixiert, wobei die Abweichung nach oben und unten 20 Prozent betragen kann. Zur Umsetzung ist noch ein Parlamentsbeschluss erforderlich. Steht das "Parlamentsgebäude-Sanierungsgesetz", kann die Vergabe an einen Generalplaner erfolgen - im Herbst 2014 soll dieser feststehen. Angepeilt wird der Baustart für 2017 oder 2018.

Eine gemeinsame Gesellschaft mit der Bundesimmobiliengesellschaft soll das Projekt umsetzen. Die Renovierung soll alle Schäden und Mängel am Gebäude beheben - Regengüsse durch das Dach sollen Vergangenheit bleiben. Gleichzeitig wird darauf abgezielt, die Abläufe im Gebäude, die vorhandenen Raumreserven und die Energieeffizienz zu verbessern. Wie der künftige Plenarsaal aussehen wird, dürfte im Sommer oder Herbst 2015 feststehen.

Prammer zeigte sich mit dem Beschluss hoch zufrieden, es sei dies ein "klares Signal für den Parlamentarismus". Sorgen um einen Einspruch aus dem Finanzressort machte sie sich nicht, schließlich beschließe der Nationalrat das Budget.

"Parlament kein Appendix der Regierungsparteien"

Der zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) freute sich über die "kosteneffizienteste Variante" und meinte zur Budgetierung, dass man noch entscheiden müsse, über welchen Zeitraum man die Kosten am besten verteile. Ein "klares Signal für ein neues Selbstbewusstsein" ortete der dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ). "Das Parlament ist kein Appendix der Regierungsparteien", betonte er.

Entschieden wurde auch die Frage des Ausweichquartiers. Vorgesehen ist eine Vollabsiedlung während der dreijährigen Bauzeit. Nationalrat und Bundesrat werden in der Hofburg tagen, die Parlamentsmitarbeiter sollen in angemietete Büros in der Innenstadt übersiedeln. Die Kosten hierfür stehen noch nicht genau fest, sie dürften laut Prammer 40 bis 50 Mio. Euro betragen.

Parlamentsdebatten im Redoutensaal

Der Nationalrat wird in der Umbauphase im Großen Redoutensaal tagen. Der Raum hat eine bewegte Geschichte - er wurde nach dem Hofburgbrand im Jahr 1992 sechs Jahre lang restauriert. Falls der Platz nicht ausreicht, könnten Mitarbeiter zur Sitzungsunterstützung in Containerbüros rund um die Hofburg ausweichen.

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