Welt
"Unmenschliche" Asylunterkünfte: Niederlande verklagt
Ein Flüchtlingshilfswerk reichte am Mittwochabend wegen der "inhumanen" Unterbringung von Migranten Klage gegen den niederländischen Staat ein.
Die Flüchtlingsorganisation hat am Mittwochabend in Den Haag Klage eingereicht und möchte mithilfe einer einstweiligen Verfügung eine gesetzliche Mindestanforderung für Migranten in den Niederlanden erzwingen: Dazu gehören Anforderungen wie die Privatsphäre, Lebensmittel, medizinische Versorgung, ein Bett zum Schlafen, saubere Duschen und WCs sowie Schutz vor Wind und Wetter. Der Prozess wird am 15. September stattfinden.
Unhaltbare Situation
Seit Monaten schon spitzt sich die Situation zu, speziell im nationalen Asylzentrum Ter Apel, an der deutschen Grenze. Hunderte Menschen schlafen im Freien oder auf Stühlen in Warteräumen und Sporthallen, weil die Flüchtlingslager voll sind. "Die Lage ist unter die humanitäre Untergrenze gesunken", zeigt sich das Flüchtlingshilfswerk alarmiert. Ebenso zeigt sich der Staatssekretär für Asylfragen, Eric van den Burg, entsetzt und spricht in der Öffentlichkeit von einer "unhaltbaren Situation".
"Gescheiterte Politik"
Van den Burg will sogar Kommunen zur Aufnahme von Migranten in den Niederlanden "zwingen". Frank Candel, Vorsitzender der klagenden Flüchtlingsorganisation, ist empört: "Hier geht es nicht um höhere Gewalt, sondern um seit Jahren scheiternde Politik." Die Krise hat sich nicht dramatisch verschlechtert durch einen großen Zustrom von Flüchtlingen, sondern weil der niederländische Staat radikale Sparmaßnahmen in der Migrationsbehörde durchsetzte. Ukrainische Flüchtlinge wurden bei Privatpersonen und in Kommunen aufgenommen.