US-Budgetstreit: Weiter keine Einigung

Im US-Haushaltsstreit hat auch ein Treffen von Präsident Barack Obama mit Senatoren der gegnerischen Republikaner keinen Durchbruch gebracht. Das Gespräch sei konstruktiv und respektvoll verlaufen, sagte Senator Dan Coats am Freitag in Washington. Es sei aber keine grundsätzliche Einigung im Streit über eine Anhebung der Schuldenobergrenze und eine Beendigung des Haushaltsnotstands erzielt worden.

erzielt worden.

Senator Orrin Hatch fügte hinzu, Obama habe im Gespräch Vorbehalte gegen einen Vorschlag der Republikaner im Repräsentantenhaus geäußert, wonach die Schuldenobergrenze nur minimal angehoben und dadurch ein paar Wochen Zeit für weitere Verhandlungen gewonnen werden sollten. Die Demokraten von Obama haben eine stärkere Anhebung gefordert, um mindestens ein Jahr mehr Zeit zu gewinnen.

Hunderttausende warten auf Geld

Seit Anfang Oktober haben die USA keinen gültigen Haushalt, weswegen diverse Bundesbehörden kaum arbeiten können und Hunderttausende Mitarbeiter in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt wurden. Zudem droht ab kommenden Donnerstag das Erreichen der Schuldenobergrenze, dann dürfen keine neuen Verbindlichkeiten mehr aufgenommen werden.

G20 zeigen sich besorgt

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) äußerte sich in ihrer Abschlusserklärung in Washington besorgt über den ungelösten Streit. Die Finanzminister riefen die Politiker in den USA zum raschen Handeln auf, um die fiskalpolitischen Unsicherheiten zu beenden. Japan erwartet von den USA eine langfristige Lösung im Haushaltsstreit.

Das Problem sei schließlich nicht nur eine innenpolitische Angelegenheit der USA, mahnte Finanzminister Taro Aso. Nach Einschätzung von Ökonomen könnte eine Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft der gesamten Weltkonjunktur Schaden zu fügen.