Trump sieht sich durch Mueller-Bericht entlastet

Im Mueller-Bericht ist festgehalten, dass es keine Hinweise auf eine Verschwörung gibt. Das gab der US-Justizminister in einem Brief bekannt.
Der von US-Sonderermittler Robert Mueller vorgelegte Abschlussbericht hat nach Angaben des US-Justizministeriums keine Beweise für etwaige Absprachen mit Russland durch das Team von US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl 2016 erbracht. Das geht aus einem Brief von US-Justizminister Bill Barr an den US-Kongress hervor, der am Sonntag in Washington veröffentlicht wurde.

"Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnen-Team Trump – oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand – mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen", erklärte Barr.

Straftat wird nicht ausgeschlossen

Zu der Frage, ob Trump Justizbehinderung vorgeworfen werden kann, fällte Mueller nach Angaben des Justizministers kein Urteil. "Auf der einen Seite kommt der Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet", zitierte der Justizminister aus dem Bericht Muellers.

Die US-Regierung sieht Präsident Donald Trump durch den Bericht jedoch von jedem Vorwurf im Zusammenhang mit der Russland-Affäre freigesprochen. Die Untersuchungen bedeuteten eine "vollständige Entlastung" des Präsidenten, erklärte Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders. Trump bestätigte die Aussage in einem Tweet.

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Die Demokraten im US-Kongress sehen das anders: Nach dem Bekanntwerden der Details aus dem Bericht wollen sie nun Justizminister William Barr befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an.

Es gebe "sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten", deswegen werde er Barr auffordern, in "naher Zukunft" vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe.

Trump bezeichnete Untersuchungen als Hexenjagd

Der frühere FBI-Chef Mueller hatte seit Mai 2017 die mutmaßlichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten Trumps und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau untersucht. Am Freitag hatte er seinen Bericht dem US-Justizminister übergeben.

Muellers Ermittlungen führten zu 34 Anklageerhebungen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten. Trump hatte die Untersuchungen stets als "Hexenjagd" gebrandmarkt.



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(vro/afp)

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