US-Senat stoppt Dauerreden als Blockadepolitik

Nach jahrelangem Streit hat der US-Senat Regelungen zum Dauerreden (Filibuster) geändert - und den Republikanern damit die Möglichkeit einer weiteren Blockadepolitik bei Personalfragen genommen.

Nach jahrelangem Streit hat der US-Senat die skurrilen Regelungen zum Dauerreden (Filibuster) geändert - und den Republikanern damit die Möglichkeit einer weiteren Blockadepolitik bei Personalfragen genommen.

Künftig genügt bei den meisten Nominierungen die einfache Mehrheit, um Debatten oder Dauerreden zu beenden und eine Abstimmung zu erzwingen.

Bisher brauchte es dazu die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren. Präsident Barack Obama ist verärgert, weil die Republikaner seit Monaten viele Nominierungen für hohe Behördenposten blockieren. Die Praxis des Filibustern in den USA gilt weltweit als einmaliges Kuriosum,  als Machtinstrument für die Minderheit galt es eigentlich als unantastbar.