Der drohende Staatsbankrott der USA ist abgewendet. Nach dem Senat hat Mittwochabend auch das Repräsentantenhaus für einen Gesetzentwurf gestimmt, der eine Erhöhung des Schuldenlimits und einen Übergangsetat für die Regierung vorsieht. Die Zustimmung des US-Kongresses erfolgte knapp zwei Stunden vor Erreichen des Schuldenlimits, ab dem den USA die Zahlungsunfähigkeit erreicht hätten.
Der ist abgewendet. Nach dem Senat hat Mittwochabend auch das Repräsentantenhaus für einen Gesetzentwurf gestimmt, der eine Erhöhung des Schuldenlimits und einen Übergangsetat für die Regierung vorsieht. Die Zustimmung des US-Kongresses erfolgte knapp zwei Stunden vor Erreichen des Schuldenlimits, ab dem den USA die Zahlungsunfähigkeit erreicht hätten.
Die Gesetzesvorlage, die von US-Präsident Barack Obama noch in der Nacht (US-Zeit) unterzeichnet wurde, hebt die Schuldenobergrenze bis zum 7. Februar an und sieht ein Übergangsbudget bis zum 15. Jänner vor. Obama hatte bereits nach dem Votum im Senat angekündigt, die Vorlage umgehend in Kraft setzen und den Anfang Oktober eingetretenen Verwaltungsstillstand beenden zu wollen.
Repräsentantenhaus gespalten
Im Senat stimmte eine überwältigende Mehrheit von 81 zu 18 Stimmen für den Kompromiss, der zuvor von den Demokraten Obamas und den oppositionellen Republikanern ausgehandelt worden war. Im Repräsentantenhaus wurde er mit 285 zu 144 Stimmen beschlossen. Damit schlug sich eine deutliche Mehrheit der Republikaner auf die Seite der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung, die den Kompromiss ablehnt.
"Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen", sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, im Vorfeld der Abstimmung. Er musste sich für ein Beharren auf einer harten Linie scharfe Kritik von gemäßigten Parteikollegen anhören. "Das ist eines der peinlichsten Kapitel, die ich in meinen Jahren im Senat miterlebt habe", sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain. Dagegen lobte Tea-Party-Anhänger John Fleming Boehner, weil er "mit uns ausgeharrt hat".
Niederlage der Republikaner
Politische Beobachter werten den Beschluss als Niederlage für die Republikaner, die sich mit ihrer Hauptforderung nach einer Revision der bereits beschlossenen Gesundheitsreform von Präsident Obama nicht durchsetzen konnten. Der Wortführer der Tea Party im US-Senat, der texanische Senator Ted Cruz, brandmarkte den Kompromiss als "fürchterliche Vereinbarung".
US-Präsident Obama äußerte sich in einer kurzen Fernsehansprache nach der Senatsabstimmung erleichtert, übte aber zugleich Kritik an den Parlamentariern. "Wir müssen aufhören, von Krise zu Krise zu regieren", sagte er. Die Politik müsse nun das "Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen", etwa durch eine Reform des Einwanderungsrechts und den Beschluss eines "vernünftigen" Budgets. "Hoffentlich wird es nächstes Mal nicht wieder in letzter Sekunde sein", sagte der Präsident mit Blick auf die im Kompromiss enthaltenen Fristen.
"Weltwirtschaft Katastrophe entgangen"
US-Finanzminister Jacob Lew begrüßte den Finanzkompromiss ebenfalls. "Dank der heutigen Bemühungen werden wir weiterhin all unsere Verpflichtungen erfüllen", teilte er in Washington mit. Das volle Vertrauen und die Kreditwürdigkeit der USA blieben durch den überparteilichen Kompromiss des Senats erhalten. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim teilte mit, dass mit dem Beschluss "die Weltwirtschaft einer möglichen Katastrophe entkommen" ist.
Das Budgetdrama in Washington hatte weltweit Ängste vor einer Zahlungsunfähigkeit der USA mit unabsehbaren Folgen für das Finanzsystem und die globale Konjunktur geschürt. Ohne die Erhöhung der Schuldenobergrenze von bisher 16,7 Billionen Dollar (12,4 Mrd. Euro) durch den Kongress hätten sich die USA ab Donnerstag kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen können. Bereits seit mehr als zwei Wochen sind in den USA außerdem Teile der Bundesverwaltung lahm gelegt, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte.
Beamte ab Donnerstag wieder im Dienst
Umfragen zufolge geben die meisten US-Bürger den Republikanern die Schuld am Budgetstreit. Im kommenden Jahr werden ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Nach dem Beschluss des Finanzkompromisses hat die US-Regierung die Bundesbeamten wieder in den Dienst beordert. Alle Angestellten der seit Anfang Oktober geschlossenen Bundesbehörden müssten ab Donnerstag zur Arbeit, teilte das Weiße Haus mit.
