USA erkennen Krim-Referendum nicht an

Die USA und die internationale Gemeinschaft werden nach den Worten von US-Außenminister John Kerry den Ausgang des Krim-Referendums nicht anerkennen. Eine Ratifizierung der Volksabstimmung durch das russische Parlament, würde einer Annexion durch die Hintertür gleichkommen, sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in London. Eine diplomatische Hintertüre soll aber offen bleiben. Im Vorfeld des Referendums steigt jedenfalls die Gewalt.

Die USA und die internationale Gemeinschaft werden nach den Worten von US-Außenminister John Kerry den Ausgang des .

Kerry äußerte sich zugleich besorgt über die russische Truppenstationierung an der ukrainischen Grenze. Die Militärmanöver hätten Ängste in der Ukraine ausgelöst. Lawrow hatte zuvor erklärt, die Meinungs- verschiedenheiten mit dem Westen blieben bestehen. Pläne für eine Invasion der Ostukraine habe Russland nicht. Am Sonntag sollen die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim über einen Anschluss an Russland entscheiden. Der Westen lehnt diese Vorhaben als illegal ab.

John Kerry hat der russischen Seite in der Krim-Krise aber eine diplomatische Hintertür geöffnet. "Es gibt viele Möglichkeiten, wie Präsident Putin den Willen der Bevölkerung auf der Krim respektieren kann", sagte Kerry am Freitag in London nach dem sechsstündigen Gespräch mit Lawrow.

"Nöte ordentlich respektieren"

"Wenn die Bevölkerung der Krim, wie anzunehmen ist, mit überwältigender Mehrheit für die Angliederung oder das Zusammengehen mit Russland stimmt, dann kann man das Votum respektieren, indem man sicherstellt, dass ihre Volkswirtschaft verbessert wird und dass ihre Nöte ordentlich respektiert werden.", sagte Kerry.

Der US-Außenminister betonte weiter, die USA hätten verstanden, dass Russland "legitime Interessen" und "legitime Bedenken" auf der Krim hat. "Wir hoffen, Präsident Putin sieht, dass es bessere Wege gibt, diesen Bedenken zu begegnen", sagte Kerry.

Viele Staaten gegen Referendum

Er habe seinem russischen Kollegen vorgeschlagen, alle Streitkräfte auf der Krim in die Kasernen zurückzuschicken und der Diplomatie eine Chance zu geben, sagte Kerry. Lawrow werde diesen und andere Vorschläge an Wladimir Putin weitergeben. Die militärischen Aktionen Russlands auf der Krim und an der ukrainischen Ostgrenze und die dadurch ausgelösten "erhöhten Spannungen" hätten breiten Raum bei den Diskussionen in London eingenommen.

Die NATO und viele Partnerländer bezeichneten indes das geplante Referendum auf der Krim als illegal. Eine große Mehrheit der 50 Mitgliedsländer im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat werde das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen, sagte ein namentlich nicht genannter NATO-Mitarbeiter am Freitag in Brüssel. Dem Rat gehören alle 28 NATO-Staaten sowie 22 Länder aus Mittel- und Osteuropa an, unter ihnen auch Russland.

Putin telefonierte mit Ban Ki Moon

Putin hat in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut betont, dass das umstrittene Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Die Befragung verstoße nicht gegen UN-Grundsätze, sagte Putin am Freitag einer Mitteilung des Kreml. Die Bevölkerung der Halbinsel habe das Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen.

Die Vorwürfe einer "russischen Aggression" auf der Halbinsel seien eine "Verdrehung der Tatsachen", teilte das russische Außenministerium mit. In der Ukraine herrsche "Gesetzlosigkeit", doch der Westen verschließe davor die Augen. Das EU-Parlament in Straßburg hatte am Vortag den sofortigen Rückzug aller russischen Streitkräfte aus der Ukraine gefordert.

Ukraine sieht Verstoß gegen Verfassung

Im Krim-Konflikt hat das ukrainische Verfassungsgericht das Referendum offiziell für verfassungswidrig erklärt. Beobachter erwarten aber nicht, dass das Urteil Auswirkungen hat. Die Krim-Führung hatte bereits vor Tagen angekündigt, keine Anweisungen der Zentralregierung mehr zu erfüllen.

In Kiew entschieden die gerade eingesetzten Richter am Freitag, die von der moskautreuen Führung in Simferopol erlassene Verordnung über die Volksbefragung an diesem Sonntag habe keine gesetzliche Grundlage. Die juristische Prüfung war vom prowestlichen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow beantragt worden.