In den USA kommt es zum befürchteten Stillstand der öffentlichen Verwaltung. Im erbittert geführten Budgetstreit konnten sich Demokraten und Republikaner nicht bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Übergangsetat einigen. Das Weiße Haus wies die Bundesbehörden daraufhin an, den "government shutdown" einzuleiten.
Ein Land steht still: Im erbittert geführten Budgetstreit konnten sich Demokraten und Republikaner nicht bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht auf einen gemeinsamen Entwurf für einen Übergangsetat einigen. Die Folge: Die Bundesbehörden leiteten den "government shutdown" ein.
Es wirkt fast wie ein skurriler Gag: Rund 800.000 Bundesangestellte, vom Nationalpark-Ranger bis zum Steuerfahnder, werden ab sofort in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Weil es kein Budget gibt, stellt die öffentliche Verwaltung ihren Betrieb teilweise ein.
Viele Behörden, darunter auch die Börsenaufsicht, schalten auf Minimalbetrieb. Es drohen massive Verzögerungen auf den Ämtern. In sicherheitsrelevanten Bereichen, wie dem Militär, ist allerdings mit vergleichsweise geringen Folgen zu rechnen.
Auch bei Touristen dürfte das Herunterfahren der Verwaltung für lange Gesichter sorgen: Sämtliche Sehenswürdigkeiten, öffentliche Plätze und Park - so etwa auch die Freiheitsstatue - bleiben geschlossen. Der Stillstand betrifft auch US-Einrichtungen im Ausland. So bleibt der Amerikanische Friedhof in Paris seit Dienstag geschlossen.
"Geordnetes" Herunterfahren
Das Budgetbüro des Weißen Hauses ordnete an, die Aktivitäten "geordnet" herunterzufahren. "Leider haben wir keinen klaren Hinweis darauf, dass der Kongress rechtzeitig handelt, damit der Präsident ein Übergangsbudget bis Ende des morgigen Tages, dem 1. Oktober 2013, unterschreibt", heißt es in dem am späten Montagabend (Ortszeit) veröffentlichten Dekret. Angesichts der mangelnden Finanzierung müssten die Behörden nun ihre Notfallpläne ausführen.
Gegenseitige Blockade
Die beiden Parteien der USA blockieren sich im Streit um das Budget gegenseitig. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssen sich auf eine Vorlage einigen. Allerdings haben konservative Republikaner durchgesetzt, dass ihre Zustimmung an Maßnahmen gekoppelt werden soll, die die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama in weiten Teilen auf Eis legen würden. Obama und seine Demokraten lehnen das strikt ab.
Die GAU droht am 17. Oktober. Dann erreichen die USA die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Sperren sich die Republikaner dann weiterhin gegen eine Erhöhung, können die USA ihre Schulden nicht mehr zahlen. Folge: Staatsbankrott, Ratingagenturen stufen das Land auf "Ramsch-Status" ab, die Weltwirtschaft würde taumeln.
Das Weiße Haus rief den Kongress auf, sich nun schnell auf eine "kurze Brückenfinanzierung" zu einigen, um dann einen Haushalt für das Fiskaljahr 2014 zu verabschieden. Das Ziel müsse die baldige Wiederaufnahme der suspendierten "wichtigen öffentlichen Dienstleistungen" sein.
