USA und Russland einig über Syrien-Abrüstung

Die USA und Russland haben sich auf die Abrüstung der syrischen Chemiewaffen bis spätestens Mitte 2014 geeinigt. Frankreich, Deutschland und Großbritannien begrüßen den ausgehandelten Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen.

Syrien muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche offenlegen. Das teilte der US-Außenminister der USA, John Kerry, am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit.

Im Oktober wird Syrien in die Internationale Chemiewaffenkonvention aufgenommen. Die Vereinten Nationen (UNO) teilten am Samstag mit, alle notwendigen Dokumente für den Beitritt des Landes erhalten zu haben. Die Aufnahme erfolge nun binnen 30 Tagen, also per 14. Oktober 2013.

Paris & Berlin erfreut über Syrien-Einigung

Die bei den Verhandlungen in Genf erzielte Einigung sei ein "wichtiger Fortschritt", erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius in Paris. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle meinte: "Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich." Die oppositionelle Freie Syrische Armee lehnt die Vereinbarung dagegen ab.

Fabius verwies allerdings darauf, dass Frankreich den Bericht der UNO-Waffenexperten abwarten wolle, um seinen Standpunkt festzulegen. Die UNO-Inspektoren hatten die Aufgabe, einen Giftgasangriff nahe Damaskus zu untersuchen, bei dem laut Schätzungen 1.400 Menschen getötet wurden. Ihr Bericht soll am Montag vorgestellt werden.

"Vollständige und schnelle Umsetzung"

Die britische Regierung hat die Einigung ebenfalls begrüßt. Priorität habe nun die "vollständige und schnelle Umsetzung" des Beschlusses, erklärte Außenminister William Hague am Samstag in London. Die Vereinbarung sei ein "bedeutender Schritt nach vorne".

Hague kündigte an, er werde am Montag mit Kerry und dem französischen Außenminister in Paris beraten. Dabei werde es auch um das Vorgehen im UNO-Sicherheitsrat gehen. Die Londoner Regierung hatte sich ursprünglich an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligen wollen. Das britische Unterhaus verweigerte jedoch seine Zustimmung.

Spindelegger: "Ein ermutigender Schritt"

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die Einigung: Er hoffe, dass sie jede weitere Nutzung von Chemiewaffen in Syrien unterbinde und helfe, den Weg für eine politische Lösung des Konflikts zu ebnen, hieß es in New York.

Für Außenminister Michael Spindelegger ist der Plan "ein ermutigender Schritt, dem jetzt aber rasch weitere folgen sollten." Das syrische Regime müsse "seine Zusagen nach Punkt und Komma einhalten und vollen Zugang zu allen Orten und Anlagen gestatten, auf denen Chemiewaffen produziert und gelagert werden, damit diese gesichert und vernichtet werden können."

Die Eckpunkte der US-russischen Einigung:

* Die USA und Russland werden die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) bitten, in den kommenden Tagen außerordentlichen Maßnahmen für eine Zerstörung der syrischen Giftgas-Bestände zuzustimmen.

* Die USA und Russland sollen gemeinsam auf eine baldige UNO-Resolution hinarbeiten, die die Entscheidung der OPCW umsetzt.

* Syrien muss innerhalb einer Woche eine Liste vorlegen, in der die Art und Zahl ihrer Chemiewaffen sowie die entsprechenden Lager-, Produktions- und Forschungsstätten umfassend aufgeführt sind.

* Syrien muss den sofortigen und uneingeschränkten Zugang zu allen Einrichtungen im Land sicherstellen.

* Sollte Syrien dem nicht Folge leisten, soll der UNO-Sicherheitsrat Maßnahmen entsprechend einer Resolution nach Kapitel 7 einleiten.

* Die USA und Russland wollen, dass die Chemiewaffen soweit möglich außerhalb Syriens vernichtet werden.

* Auch die Anlagen für die Entwicklung und Herstellung von Chemiewaffen und Trägersystemen müssen zerstört werden.

* Die Vereinbarung nennt drei zeitliche Ziele:

   - Bis November sollen die ersten Vor-Ort-Inspektionen der Anlagen abgeschlossen sein.

   - Die Anlagen zur Herstellung und Mischung der Kampfstoffe sollen bis November zerstört werden.

   - Die völlige Zerstörung aller Chemiewaffen und entsprechenden Anlagen erfolgt in der ersten Jahreshälfte 2014.