Van der Bellen: "Brauchen Pro-EU-Regierung"

Am heutigen Montag fand sich ein ganz besonderer Gast bei Armin Wolf im Studio der ZiB2 ein. Erstmals seit der Wahl stellte sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Fragen des ORF-Moderators.

Anfangs wurde Van der Bellen gleich mit einem besonders heiklen Thema konfrontiert: Der Flüchtlingskrise. Auf die Frage, ob er sich den Forderungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundeskanzler Kern (SPÖ) nach einer Schließung der Mittelmeerroute anschließen könne, reagierte der Bundespräsident ausweichend.

Er habe sich bei seinem letzten Italienbesuch genaustens informiert: "Ich glaube, dass man diese Situation nur in den Griff bekommen kann, wenn man die Fluchtursachen in den Herkunftsländern anschaut und mit den dortigen Regierungen zusammen an einer Lösung arbeitet", so Van der Bellen.

Van der Bellen wünscht sich Forschungsmilliarde

Beim Thema Schulreform zeigte sich das Staatsoberhaupt wieder pointierter. Es sei ein großer Fortschritt, dass das Reformpaket nun endlich beschlossen wurde. Allerdings sähe er gerne auch noch die Forschungsmilliarde für die Unis und die Studienplatzfinanzierung umgesetzt – er sei jedoch "skeptisch, dass sich das (vor der Neuwahl, Anm.) ausgeht".

Sicherheitsgesetz muss verfassungskonform sein

In puncto des neuen Sicherheitsgesetzes zog sich Van der Bellen elegant aus der Affäre. Die ÖVP schlägt ja ein verkürztes Verfahren vor um das Sicherheitsgesetz noch vor der Wahl durchpeitschen zu können.

Van der Bellen wünscht sich seitens der Regierungsparteien eine genauste Prüfung, weil sich dieses Gesetz auf Messers Schneide zwischen Einschränkung der Persönlichkeitsrechte und einem aktiven Schutz vor Terrorismus bewegt.

"Ich war lange genug im Parlament, um zu wissen, wie wichtig die Prüfung durch Experten ist", so Van der Bellen – unterschreiben würde er aber trotzdem. Warum? Weil der Bundespräsident nicht zu bewerten habe, ob ein Gesetz gut, oder schlecht sei, sondern nur ob es verfassungskonform umgesetzt wurde.

Österreich braucht Pro-EU-Regierung

Armin Wolf ließ aber nicht locker, und wechselte das Thema: "Würden Sie einer FPÖ-Regierungsbeteiligung zustimmen?" – Van der Bellen antwortete diplomatisch: "Ich glaube, dass es im österreichischen Interesse ist, wenn die Regierung Pro-EU eingestellt ist." Wie auch immer eine Koalition nach der Wahl aussehen werde, darüber spekuliere er nicht. (rcp)