Van der Bellen glaubt an Einigung in Deutschland

Am 1. Juli übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft. Aus diesem Anlass hat der Bundespräsident eine Grundsatzrede gehalten – für mehr Europa und weniger "kleinkarierten Nationalismus" und "Zwergstaaterei", wie er sagte.

Am Abend war der Bundespräsident zu Gast bei Armin Wolf in der "ZiB 2" und sprach dort über den Flüchtlingsstreit zwischen CDU und CSU in Deutschland sowie die aktuelle Spionageaffäre rund um den BND.

Zuversicht bei deutschem Flüchtlingsstreit

Auf die Frage, ob Van der Bellen eher auf der Seite von Angela Merkel stehen würde, entgegnete er: "Rein formal hat auch Herr Seehofer seine Argumente. Im Dublin-Abkommen wurde festgehalten, dass Flüchtlinge dort einen Antrag stellen müssen, wo sie zum ersten Mal den Boden der EU betreten. Zum damaligen Zeitpunkt konnte man aber noch nicht ahnen, um welche Mengen es da geht."

Generell sei es nicht richtig gewesen, Griechenland und Italien mit der Frage, wie man mit der großen Menge an Flüchtlingen umgehen solle, alleine zu lassen. Van der Bellen gibt sich zuversichtlich, dass Deutschland dennoch eine europäische Lösung finden wird: "Merkel wird versuchen, auf EU-Ebene noch einen Kompromiss zu finden. Die Erfahrung zeigt, dass Frau Merkel Gewicht hat in der EU."

Dass eine Einigung jetzt, wo es zwei Jahre lang nicht gelungen ist, gefunden werden soll, begründet Van der Bellen mit einer anderen Ausgangslage. "So wie die Dinge jetzt liegen, ist es im Vergleich zu 2015 eine relativ ruhige Situation."

Österreich muss anders handeln

Auch hierzulande würde man umdenken müssen. Anstatt sich um diejenigen zu kümmern, die abgeschoben werden sollen, sollte man sich erst um jene Personen bemühen, die hier bleiben. "Wir sollten uns in allen hauptbetroffenen Ländern, darunter auch Österreich, um die kümmern, die schon da sind. Diejenigen, die mit aufrechten Aufenthaltstitel hier sind. Sich um Integration kümmern, um deren Kinder."

Wenn sich Seehofer durchsetzt, würde Deutschland Tausende Migranten nach Österreich zurückschieben. "Das ist eine der Fragen, die mit Seehofer zu diskutieren sein werden. Ob das die Achse der Willigen symbolisiert, das wage ich zu bezweifeln. Man muss die Frage klären, ob sie vorübergehend einen Aufenthaltstitel bekommen oder ob sie in jenes Land abgeschoben werden, wo sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Am Beispiel Griechenland sehen wir, dass das ein echtes Problem ist", so Van der Bellen.

Über das gewissermaßen gescheiterte Dublin-System sagt Van der Bellen: "Auf diese Situation war man damals nicht vorbereitet. Die Frage ist, was an dessen Stelle treten soll."

Verärgert über BND Skandal

Auf die Spionage österreichischer Ziele durch den BND – und die Frage, weshalb Deutschland heute kooperieren sollte, wenn das vor drei Jahren nicht so war – angesprochen, meint Van der Bellen: "Es ist zwar die gleiche deutsche Regierung. Was neu ist, im Vergleich zu 2013/2014, dass 2.000 konkrete Überwachungspunkte bekannt wurden. Das war damals nicht der Fall."

Grundsätzlich stellt Van der Bellen klar, dass ein Ausspähen befreundeter Staaten inakzeptabel sei: "Bei aller Freundschaft, wir lassen uns von keinem befreundeten Land ausspionieren. Was soll denn das?"

Rüge an die Regierung

Zur heimischen BVT-Affäre erklärt Van der Bellen, dass er selbst anfangs auch irritiert davon war, "wie die Razzia gemacht wurde und warum." Inzwischen sei aber etwas passiert, etwa die Aufhebung der Suspendierung Gridlings von Gerichten. "Das ist ein gutes Zeichen für den österreichischen Rechtsstaat. Es passiert etwas."

Die Initiative zur Verlängerung der Arbeitszeit ohne vorherige Abstimmung mit den Sozialpartnerschaften, sieht Van der Bellen allerdings sehr kritisch. Die Regierung habe hier auf eine österreichische (Kompromiss-)Lösung verzichtet. Dass die Gewerkschaften nun wütend sind, könne er sehr gut nachvollziehen. Mehr dazu lesen Sie hier >>>

Hier das ganze Gespräch mit VdB in der ZiB 2:

Lesen Sie hier:

>>> Hitzige Debatte über 12-Stunden-Arbeitstag

>>> Zwölfstunden-Tag treibt ÖGB auf die Barrikaden

>>> 12-Stunden-Tag: "Bei Weigerung Jobverlust"

(Red)