Van der Bellen legt Fairness-Abkommen vor

Alexander Van der Bellen hat in seiner Funkion als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl ein Fairness-Abkommen erarbeitet. Damit soll ein "fairer, transparenter, sparsamer und kurzer Wahlkampf" für das höchste politische Amt in Österreich gewährleistet werden, wie die APA berichtet. Am Montag soll es den anderen Kandidaten vorgelegt werden.

hat in seiner Funkion als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl ein Fairness-Abkommen erarbeitet. Damit soll ein "fairer, transparenter, sparsamer und kurzer Wahlkampf" für das höchste politische Amt in Österreich gewährleistet werden, wie die APA berichtet. Am Montag soll es den anderen Kandidaten vorgelegt werden.
sollen das Fairness-Abkommen am Montag erhalten. In den nächsten ein bis zwei Wochen soll darüber beraten werden, so der Plan.

Der wichtigste Eckpunkt des Abkommens ist eine Beschränkung der Wahlkampfkosten auf 2,5 Millionen Euro pro Kandidat. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatte zuvor Kosten von  drei bis vier Millionen Euro in Aussicht gestellt, während sich Irmgard Griss auf 1 Million Euro beschränken wollte. Gesetzlich festgeschrieben wären sieben Millionen Euro.

Kein "dirty campaigning"

Ab dem Stichtag 1. Jänner sollen alle Ausgaben, Spenden und sonstige Ausgaben sollen lückenlos offengelegt werden. Außerdem sollen sich die Kandidaten mit dem Abkommen verpflichten, vor der Präsidentenwahl auf "dirty campaigning", persönliche Angriffe, Diffamierungen und persönliche Herabsetzungen zu verzichten.

Ein Schiedsgericht soll die Umsetzung des Abkommens, das an ein ähnliches Abkommen aus dem Wahlkampf zwischen Heinz Fischer und Benita Ferrero-Waldner angelehnt ist, kontrollieren.