Van der Bellen: "Pilz kommentiere ich nicht"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht über seine Einschätzung zum Wahlausgang, Budget-Ängste und das U-Bahnfahren – aber nicht über Peter Pilz.

„Heute": Sie sind seit einem halben Jahr Bundespräsident. Fahren Sie noch in Wien mit der U-Bahn?

Van der Bellen: Ich bin immer schon sehr gerne mit der U-Bahn gefahren und tue das, wann immer möglich, auch jetzt noch.

Sie haben gerade als Oberster Befehlshaber des Heeres Ihren zweiten Besuch bei der Truppe absolviert. Wie sehen Sie Ihre Rolle?

VdB: Ich sehe mich als Schirmherr und Schutzherr. Ich habe bei meinem Besuch der Miliz einen guten Eindruck erhalten: Für den Schutz der Bevölkerung stehen zirka 25.000 Angehörige der Miliz bereit. Auch die Auslandseinsätze des Bundesheeres leben von der Miliz, ihre Beteiligung liegt bei rund 50 Prozent. Das ist sehr wichtig.

Sie waren langjähriger Wegbegleiter der Grünen, wie schätzen Sie die Chancen der Partei nach einem Abgang von Peter Pilz ein bzw. eine etwaige Liste „Peter Pilz"?

VdB: Das kommentiere ich als überparteilicher Präsident nicht. Ich müsste sonst jede Partei kommentieren.

Seit Mittwoch herrscht das „freie Spiel der Kräfte" im Parlament. Was halten Sie davon?

VdB: In einer funktionierenden Koalition ist das freie Spiel schwer vorstellbar. Aber ich habe schon vor rund zwei Wochen meine dringende Bitte an die Parlamentarier gerichtet, für eine Schulreform und die Uni-Finanzierung einzutreten. Beides ist nun gelungen.

Befürchten Sie nun einen Wahlzuckerl-Regen, also viele Beschlüsse, die letztendlich das Budget überlasten?

VdB: Ich hoffe nicht. Ich erinnere an 2008, wo genau das passiert ist. Jeder, der das erlebt hat, dem sitzt es noch in den Knochen.

Sie haben beim Integrationsgesetz, das ein Vollverschleierungsverbot enthält, gesagt, es sei „kein gutes Gesetz", es aber trotzdem unterschrieben. Welche Gesetze würden sie nicht unterschreiben?

VdB: Als Bundespräsident darf ich ein Gesetz nur dann nicht unterschreiben, wenn es nicht verfassungsmäßig zustande gekommen ist oder wenn es inhaltlich verfassungswidrig ist. Wenn ein Bundespräsident Zweifel hat, unterschreibt er im Zweifel - denn die letzte Instanz ist der Verfassungsgerichtshof, der prüft, ob es verfassungskonform ist oder nicht.

Wie schätzen Sie den Wahlausgang im Herbst ein?

VdB: Die Wählerinnen und Wähler sind so in Bewegung wie selten. Das hat in Europa bereits Macron in Frankreich gezeigt, das hat man auch in Großbritannien beobachten können. Jede Umfrage derzeit ist daher nur ein Blitzlicht. Ich sehe der Wahl im Herbst mit Gelassenheit entgegen.

Bemerken Sie eine Politikverdrossenheit?

VdB: Erst im Vorjahr hat es im Zuge der Präsidentschaftswahlen geheißen, die Wahlbeteiligung würde sinken. Das war nicht so. Ich sehe keine Wähler-Müdigkeit, die Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl könnte hoch sein. (uha)