Bundespräsident Alexander Van der Bellen stellte einen EU-Beitritt der Türkei in Frage: "Mit dem umstrittenen und knappen 'Ja' zu einem 'autoritären Präsidialsystem'" bewege sich Ankara weiter von den demokratischen Werten und Standards Europas. "Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne", erklärte der Präsident in einer Aussendung.
Die Entwicklung der Türkei gebe "Anlass zu großer Sorge", die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei werde mit dieser Entscheidung noch schwieriger werden. "Dennoch sollten wir besonnen bleiben und die Tür nicht mit einem lauten Knall zuschlagen, sondern mit der Türkei im Gespräch bleiben", so der Bundespräsident am Ostermontag. Eine weitere Eskalation sei weder im Interesse der EU noch der Türkei.
Gleichzeitig betonte das Staatsoberhaupt, "die Türkei ist und bleibt wichtiger Nachbar Europas", eine Zusammenarbeit sei auch in Zukunft notwendig. Ein "völliges Abwenden des Landes von der EU" sei weder im Interesse der Türkei noch im Interesse Europas.
Kurz: "Türkei kann nicht Mitglied der EU werden"
Die Türkei entferne sich immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, so auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Das Votum sei "ein klares Signal gegen die Europäische Union", auf das er sich eine klare Reaktion der Europäischen Union erwarte. "Es braucht endlich Ehrlichkeit, was das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei betrifft. Die Zeit des Taktierens muss endlich vorbei sein", sagte Kurz in einer Aussendung.
"Fiktion" beenden
Der Außenminister erneuerte seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara: "Die Türkei kann nicht Mitglied werden." Die "Fiktion" eines Beitritts müsse beendet werden.
Es müsse klare Regeln für jene Bereiche geben, in denen mit der Türkei - aufgrund ihrer geografischen Lage nun einmal "unser Nachbar" - Zusammenarbeit nötig sei. Unmittelbare Auswirkungen für den Flüchtlingspakt EU-Türkei sieht Kurz nicht. Kurz sichert all jenen, die mit Nein gestimmt haben „Unterstützung und Solidarität" zu.
Kern verweist auf knappes Resultat
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betonte auf Twitter den knappen Ausgang des Referendums. Erdogan habe den Bruch mit dem europäischen Grundkonsens von Demokratie und Rechtsstaat gesucht, aber "fast die Hälfte der Türken ist ihm nicht gefolgt", schrieb er.
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ging in einem Tweet nach Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses auf den knappen Vorsprung des Ja-Lagers ein: "Erdogan hat den Bruch mit dem europäischen Grundkonsens von Demokratie und Rechtsstaat gesucht, fast die Hälfte der Türken ist ihm nicht gefolgt", schriebt er.
Strache: Stopp der Zahlungen an Türkei
Schärfere Töne stimmte am Montag FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an. Er forderte einen sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und der EU-Zahlungen an die Türkei. Angesichts des überproportional hohen Zuspruchs der Türken in Österreich zur neuen Verfassung (73,23 Prozent) meinte Strache, diese "Freunde der Diktatur" sollten "am besten sofort in die Türkei zurückkehren".
(mle)
