Der Bundespräsident lässt sich am Freitag über die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ unterrichten. Bisher zeigt er sich wenig begeistert.
Der Bundespräsident hat die Verhandler von ÖVP und FPÖ für Freitag zu sich in die Hofburg bestellt. Sie sollen ihm über den Fortschritt in den Koalitionsgesprächen berichten. In der Präsidentschaftskanzlei spricht man von einem routinemäßigen Treffen.
Gegenüber Journalisten zeigte sich Van der Bellen am Donnerstag allerdings wenig begeistert von den bisherigen Ergebnissen. Die Ankündigung von Steuersenkungen sei zwar in Ordnung, aber das sei bereits früher angekündigt worden. Ihm fehle bisher das "Neue", sagte Van der Bellen. "Darauf warte ich noch", so das Staatsoberhaupt.
Wundern über Flüchtlingsfrage
Zudem wundere er sich darüber, dass die Flüchtlingsfrage Thema bei den Verhandlungen sei. Auf Österreich bezogen sei diese derzeit nämlich im Griff, so Van der Bellen.
Es ist nicht die erste Wortmeldung Van der Bellens zu den Regierungsverhandlungen. Vor kurzem hatte er angekündigt, er werde die beiden FPÖ-Politiker Harald Vilimsky und Johann Gudenus nicht als Minister angeloben.
Vilimsky hat als freiheitlicher EU-Abgeordneter das Bündnis mit Marine Le Pen und dem Front National im EU-Parlament ausgehandelt. Bei Wiens Vizebürgermeister Gudenus stößt sich der Bundespräsident vor allem an dessen Aussagen in einer Presseaussendung von 2013. Damals hatte Gudenus für "kriminelle Ausländer" den "Knüppel aus dem Sack" gefordert.
(red)
