Van der Bellen und Kern erstmals gemeinsam in Brüssel

Bundespräsident Alexander Van der Bellen reiste am Montag in Begleitung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu seinem Antrittsbesuch bei der EU. In Brüssel traf Van der Bellen mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und dem Präsidenten des EU-Rates, Donald Tusk, zusammen, um die "aktuelle Situation in der EU" zu besprechen. Van der Bellen bezeichnete den Brexit als "tragische Fehlentscheidung". "Heute"-Chefredakteur Stellvertreter Peter Lattinger ist live dabei.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen reiste am Montag in Begleitung von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zu seinem Antrittsbesuch bei der EU. In Brüssel traf Van der Bellen mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker und dem Präsidenten des EU-Rates, Donald Tusk, zusammen, um die "aktuelle Situation in der EU" zu besprechen. Van der Bellen bezeichnete den Brexit als "tragische Fehlentscheidung". "Heute"-Chefredakteur Stellvertreter Peter Lattinger ist live dabei.
 

Seine erste offizielle Auslandsreise als Bundespräsident führte Alexander van der Bellen nach Brüssel - ein Zeichen, wie wichtig ihm die EU in Zeiten von Brexit, Euro-Krise und Brüsselfeindlichem Rechtspopulismus ist.

Entsprechend begeistert begrüßte Kommissionschef Jean-Claude Juncker den "strahlenden Sieger" Van der Bellen und "Haberer" Christian Kern, die im Doppelpack nach Brüssel geflogen waren. Für Van der Bellen keine Auslandsreise: "Brüssel ist nicht Ausland. Es ist eine Reise in unser Zentrum."

Die Gesprächsthemen der drei Politiker: die anstehenden Wahlen mit drohendem Rechtsruck in Frankreich, den Niederlanden und Deutschland. Und natürlich Österreichs aktuelle Hauptanliegen an die EU: eine Reform der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder und die Probleme mit billigeren ausländischen Arbeitskräften, die Österreichern die Jobs wegnehmen. Themen, bei denen die EU-Kommission bisher auf stur schaltet.

Juncker mit "Stammtisch in Tirol"

Juncker nach dem etwa 45-minütigen Treffen diplomatisch: "Ich kenne die österreichischen Befindlichkeiten besser als andere, weil ich immer in Österreich Urlaub mache und in Tirol einen Stammtisch habe." Mit der Entsendung von Arbeitskräften in andere Länder sei oft Sozialdumping verbunden, so Juncker: "Dem will die Kommission gemeinsam mit Österreich den Garaus machen."

 
Kern: "Solidarität auch bei Regen"

Bundeskanzler Kern: "Ausländische Arbeitskräfte arbeiten bei uns oft nicht zu fairen Konditionen." Er fordert von den allen EU-Mitgliedern Solidarität: "Nicht nur bei Sonnenschein, auch bei Regen." Und an die Adresse Großbritanniens: "Wer Mitglied im Club ist, muss bessere Bedingungen haben als jemand, der nicht Mitglied ist."

 

Dass Van der Bellen seinen Rechts-Konkurrenten Norbert Hofer so deutlich geschlagen hat, ist in Brüssel mit riesiger Erleichterung aufgenommen worden. Befragt nach dem Rezept, wie man Rechtspopulisten schlagen könne, meinte Van der Bellen vor der internationalen Presse: "Junge Menschen gewinnen, Social Media nützen. Man kann Rechtspopulismus besiegen, das muss in die Hirne sickern."

 

Am Nachmittag treffen Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kern EU-Ratspräsident Donald Tusk, am Abend geht es nach Straßburg weiter, wo Van der Bellen am Dienstag als zweiter österreichischer Politiker nach Werner Faymann vor dem EU-Parlament sprechen wird.

Brexit "tragische Fehlentscheidung"

Juncker und Kern haben die EU-Staaten zur Geschlossenheit bei den Brexit-Verhandlungen aufgerufen. Van der Bellen bezeichnete das Brexit-Votum als "tragische Fehlentscheidung". Juncker bekräftigte seine Warnung, dass Großbritannien die EU spalten könnte. Seine Sorge sei, dass die Briten in Voverhandlungen manchen EU-Staaten in wirtschaftlichen Teilbereichen entgegenkommen könnte. Kern betonten, es sei klar, dass Mitglieder eines Klubs bessere Bedingungen haben müssten als Nicht-Mitglieder. Das müsse auch den Briten bewusst sein.