Van der Bellen: Vorgänge bei den Grünen "tun weh"

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich erstmals zur Situation der Grünen geäußert. In der Flüchtlingskrise werde man Geld in die Hand nehmen müssen.

Am Mittwoch hat der Bundespräsident die Bregenzer Festspiele eröffnet. Am Donnerstag nahm er in der "Presse" und den "Vorarlberger Nachrichten" Stellung zu aktuellen Themen wie Flüchtlingskrise oder Turbulenzen bei den Grünen.

Die Vorgänge bei seiner ehemaligen Partei täten ihm weh, sagte er dabei auf eine entsprechende Frage. Bevor er als Parteivorsitzender zurückgetreten sei, hätten sich die Ökos bemüht, die Parteistrukturen mit Experten zu überarbeiten: "Das ist mit meinem Rücktritt leider eingeschlafen", so Van der Bellen.

Die Entscheidungen des Grünen Bundeskongresses (beim jüngsten war Peter Pilz abgewählt worden, Anm.) seien immer unvorhersehbar. "Das haben manche über 30 Jahre lang toleriert, manche sogar für richtig gehalten. Ich habe immer Reformen eingemahnt. Da nichts geschehen ist, kommen überraschende Entscheidungen zustande, bei denen viele im Nachhinein sagen: Wenn ich das gewusst hätte, hätte ich anders abgestimmt."

"Pseudomilitärische Lösung für Mittelmeer-Route illusorisch"

Die immer gleicher werdenden Positionen von ÖVP, SPÖ und FPÖ in der Flüchtlingsdebatte sieht der Bundespräsident gelassen: "Wahlkampfrhetorik ist immer Wahlkampfrhetorik. Es ist ja nicht von Haus aus etwas Schlechtes, wenn es ähnliche Positionen von Bundeskanzler und Außenminister gibt." Man müsse zwischen der Schlagzeile und dem Inhalt, der hinter der Schlagzeile steht, unterscheiden: "Wenn man unter der Schließung der Mittelmeerroute versteht, dass alles getan werden muss, damit weniger Leute durch Libyen marschieren, Gefahren auf sich nehmen, um dann an der Küste zu landen, um sich auf ein Boot zu setzen, weil sie in ihren Heimatländern bleiben können, dann ist meine Position damit durchaus kompatibel. Wenn hinter der Schlagzeile eine pseudomilitärische Lösung steht, mit der versucht wird, das Meer zwischen Libyen und der sizilianischen Küste gänzlich zu sperren, halte ich das für illusorisch."

Österreich habe in der Flüchtlingsfrage bereits einen großen Beitrag geleistet. Italien gerate aber zunehmend unter Druck. "Die Situation ist zwar noch nicht akut alarmierend, aber die Union wird nicht auf Dauer zuschauen können. Das heißt, wir müssen Geld in die Hand nehmen, uns um die Situation in Libyen kümmern und mit den Regierungen in den afrikanischen Ländern verhandeln", fordert das Staatsoberhaupt. EU-Kommission, Rat und EU-Parlament müssten noch heuer Schritte setzen.

"Uni-Budget wird nicht reichen"

Die Erhöhung des Budgets für die Universitäten hält Van der Bellen für nicht ausreichend: "Die Bekenntnisse, dass wir zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Universitäts- und Forschungsbereich zur Verfügung stellen müssen, reichen sehr lange zurück. Und wo sind wir? Bei zwei Prozent? Eben nicht, auch nicht mit der nun beschlossenen Erhöhung. So erhalte die ETH Zürich für ihre Studenten pro Kopf mindestens vier Mal so viel wie die TU Wien. "So gesehen ist es erstaunlich, was österreichische Universitäten leisten. Wir dürfen aber nicht immer Weltklasse verlangen, gleichzeitig jedoch keine Konsequenzen daraus ziehen."

Bei Studienplatzfinanzierung und Zugangsbeschränkungen, die nicht Teil des Beschlusses zum Uni-Budget waren, bleibt Van der Bellen vage: "Auf wen und nach welchen Kriterien" das höhere Budget verteilt werde, müss die nächste Regierung klären. Klar scheint für ihn: "Das höhere Budget wird nicht reichen."

(bob)