Politik

Van der Bellen warnt vor "Ansehens-Verlust"

Laut Bundespräsident Van der Bellen setzt Österreich mit seinem Nein zum UN-Migrationspakt viel internationales Wohlwollen aufs Spiel.

Heute Redaktion
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist vom österreichischen Nein zum UN-Migrationspakt wenig begeistert.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist vom österreichischen Nein zum UN-Migrationspakt wenig begeistert.
Bild: picturedesk.com

In einem längeren Facebook-Posting warnt Bundespräsident Alexander Van der Bellen jetzt vor einem drohenden Ansehensverlust Österreichs im Ausland wegen der verweigerten Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes. Österreich habe sich in der Vergangenheit stets stark in internationalen Organisationen engagiert, diesen Ruf solle man jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, mahnt der Präsident.

Van der Bellen hofft jetzt auf Reaktion der Regierung

Im Facebook-Posting des Präsidenten findet sich bei Näherem hinsehen auch ein kleiner Seitenhieb in Richtung der türkis-blauen Regierung. "Ich begrüße den von Österreich mit ausverhandelten UN-Migrationspakt, der keine bindende Wirkung für Einzelstaaten entfaltet, aber zahlreiche vernünftige Vorschläge beinhaltet, wie den Herausforderungen der weltweiten Migration mit Augenmaß, Menschlichkeit und Kontrolle begegnet werden kann", schreibt Van der Bellen und widerspricht damit früheren Aussagen von Regierungsvertretern, die einerseits die Mitwirkung Österreichs bei der Erstellung des Paktes gerne unerwähnt ließen (Auch Kanzler Kurz selbst war an der Erstellung des Paktes maßgeblich beteiligt gewesen, Anm.), oder aber in den Raum gestellt hatten, dass dieser trotz anders lautender Paragraphen verbindliche Rechtswirkungen direkt in den Mitgliedsstaaten entfalten könnte.

Gespräche mit Kanzler und Außenministerin geplant

Van der Bellen sorgt sich jetzt um einen drohenden Verlust von Österreichs Ansehen und Glaubwürdigkeit im Ausland. Deshalb will er in den kommenden Tagen Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Außenministerin Karin Kneissl (Parteilos, FPÖ) treffen, um mit ihnen darüber zu sprechen wie sich der Schaden noch abwenden lassen könnte.

Denn auch wenn sich die Österreichische Regierung im Punkto Migrationspakt anders entschieden hätte, "österreichisch" sei es jedenfalls weiterhin einen konstruktiven Dialog zu suchen, so Van der Bellen.

Hier gibt es das gesamte Statement des Bundespräsidenten zum Nachlesen:

(red)

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