Politik

Van der Bellen wird vor Angelobung gewarnt

Der Landessprecher der Wiener Grünen warnt Alexander Van der Bellen eindringlich davor, dass die FPÖ Ministerien bekommt. Er ist nicht allein.

Heute Redaktion
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Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird vor der Angelobung der neuen Regierung gewarnt.
Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird vor der Angelobung der neuen Regierung gewarnt.
Bild: picturedesk.com

"Lieber Alexander Van der Bellen. Diese Regierung anzugeloben wäre ein schwerer Fehler. Du wurdest von einer Mehrheit der Bevölkerung zu unser aller Bundespräsidenten gewählt. Viele sind Tag und Nacht über ein Jahr für dich gelaufen. Und sie waren und sind die Mehrheit. Eine Mehrheit die keine Rechtsextremen in der Regierung haben will. Zu verhindern, dass ihnen jetzt die komplette Staatsgewalt übertragen wird (Innen- und Verteidigungsministerium), ist das Mindeste. Wir zählen auf dich! #vdb", schreibt Joachim Kovacs, Landessprecher der Grünen Wien, auf Twitter.

Während am Freitag die Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ finalisiert wurden, will der Protest gegen die neue Koalition einfach nicht abreißen. "ÖVP und FPÖ zerstören die Bildungs-Chancen von vielen jungen Menschen", attestiert Kovacs' Parteikollege David Ellensohn, Bildungssprecher der Grünen Wien. Besonders pikant sei, "dass die schwarz-blauen Verhandler unumwunden zugeben, dass die Studiengebühren nicht zur Finanzierung der Hochschulen herangezogen werden".

Auch der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, richtet seinen Appell direkt an den Bundespräsidenten. "Die Personalie des kolportierten Verteidigungsministers Mario Kunasek ist das beste Beispiel dafür, dass das Innen- und Verteidigungsministerium keinesfalls in der Hand einer Partei sein dürfen. Und schon gar nicht in der Hand der rechtspopulistischen FPÖ", so Kolba. Kunasek pflege rechtsextreme Kontakte. "Ich fordere Bundespräsident Van der Bellen auf, einen Zugriff der FPÖ auf die bewaffneten Institutionen und die Geheimdienste der Republik zu verhindern", so Kolba.

Auch SPÖ protestiert

Bei der SPÖ sorgt vor allem das gekippte Rauchverbot für Ärger. Als eine "Schande" bezeichnet das Wiens SPÖ-Umweltausschussvorsitzender Erich Valentin: "Die Stadt Wien kämpft seit Jahren erfolgreich gegen die Feinstaubbelastung im Freien und die kommende Regierung hat nichts Besseres zu tun, als in den Innenräumen die Feinstaubbelastung zu legalisieren. Dabei sind die Fakten dramatisch: Jährlich sterben über 13.000 Menschen an den Folgen von Nikotin, 1.000 allein durchs Passivrauchen."

SPÖ-Landtagsabgeordnete Christa Vladyka wiederum appelliert an Niderösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: "„Sorgen Sie bitte für die Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetzes. Sie haben es in der Hand, wirken Sie auf Ihren Parteikollegen Sebastian Kurz ein, sprechen Sie ein Machtwort. Stehen Sie zu den Menschen in unserem Land." Der "Kniefall von Sebastian Kurz vor der FPÖ, bloß um zum jüngsten Bundeskanzler in der Republik aufzusteigen", sei ein schwerer Fehler und gefährde Menschenleben. (red)

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