Politik
VdB: Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage gestellt
Am Freitag ging für Alexander Van der Bellen der Gesprächs-Marathon mit den Parteichefs zu Ende. Um 18.00 Uhr wird er sich an die Nation wenden.
Die Regierungskrise ist nach wie vor das bestimmende Thema in Österreich. Am Freitag ging für Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Gesprächsmarathon mit den Parteichefs, der bereits am Donnerstag seinen Anfang nahm, zu Ende. Zunächst empfing das Staatsoberhaupt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, ehe er am Nachmittag auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in der Hofburg begrüßte.
Mittlerweile sind sich die Oppositionsparteien einig, dass die Tage von Bundeskanzler Sebastian Kurz gezählt sind. Ein entsprechender Misstrauensantrag, der am Dienstag eingebracht werden soll, hat gute Aussichten auf Erfolg. Denn gut möglich, dass sich mindestens sieben Abgeordnete aus dem grünen Lager finden, die dem Kanzler ebenfalls das Vertrauen entziehen.
Was kommt nun?
Die große Frage lautet: Wie geht es weiter? SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner bastelt im Hintergrund an einem Vierer-Pakt (SPÖ, Grüne, Neos, FPÖ) – ein Husarenritt.
Eine zentrale Figur ist aber erneut Bundespräsident Van der Bellen. Dieser trat am Freitag um 18 Uhr vor die Presse. In seinem Statement schilderte er die Dinge aus seiner Sicht. Er habe versprochen, sich in schwierigen Zeiten direkt an die Bevölkerung zu wenden.
Es wird sicher nicht passieren, dass die Republik aus den Fugen gerät. Der Staat und die Verwaltung funktionieren. "Unsere Demokratie ist gerüstet für alle Szenarien". Die Hausdurchsuchungen seien ein "ungewöhnlicher Vorgang" gewesen. Es sei aber Aufgabe der Justiz, Verdachtsmomenten nachzugehen.
"Ich habe andere Erwartungen"
"Wir sehen ein Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut", erklärt er. "Ich habe andere Erwartungen an politisch agierende Akteure." Österreich stünde vor großen Aufgaben und verwies auf die Pandemie oder die Erstellung eines Budgets.
Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei in Frage gestellt, so Van der Bellen in Richtung Bundeskanzler Sebastian Kurz. In dieser Phase sei es wichtig, dass alle handelnden Personen zuerst an Österreich denken. Er appelliert daher an die Parteien, nicht an den kurzfristigen Erfolg zu denken.
"Was die nächsten Tagen bringen werden, kann man heute nicht sagen", so Van der Bellen, der auf Ratschläge verzichtet. Dazu würden noch viele Gespräche geführt und Überlegungen angestellt. Das sei auch richtig in einer Demokratie. "Ich werde mit Argusaugen darüber wachen, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung gewährleistet ist", verspricht er.