Politik
VdB zu Neutralität: "Man kann über alles diskutieren"
Alexander Van der Bellen erklärte am Montagabend in der ZIB2 seine Ziele für den bevorstehenden Wahlkampf. Über die Neutralität könne man diskutieren.
Seit Sonntag ist es Gewissheit, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen erneut für das höchste Amt im Staat kandidieren wird. Auch wenn Polit-Beobachter dem amtierenden Präsidenten große Chancen auf einen erneuten Sieg einräumen, läuft nicht alles reibungsfrei ab. Am Montagabend wurde der Twitter-Account des Präsidentschaftskandidaten gesperrt.
Am Montagabend war Van der Bellen zu Gast in der ZIB2. Im Interview mit ORF-Moderator Martin Thür sprach Van der Bellen über sein Verständnis des Amtes, den Unterschied zwischen Ibiza und Chat-Skandal und sein persönliches Ziel für die Wahl im Herbst.
Van der Bellen steht zu Kickl-Entlastung
Es gebe einen großen Unterschied zwischen dem Ibiza-Skandal und den ÖVP-Chats, die letzten Endes das Polit-Aus von Ex-Kanzler Sebastian Kurz besiegelten. In Ibiza habe es einen "bewussten Versuch der Untergrabung der Pressefreiheit" gegeben, so Van der Bellen. Im Falle der ÖVP-Chats gelte die Unschuldsvermutung. Die Justiz arbeite korrekt und werde zu gegebener Zeit entscheiden, ob es zur Anklage kommt, oder nicht.
Auf die Frage von Thür, ob Van der Bellen dazu stehe, Herbert Kickl aus dem Amt des Innenministers entlassen zu haben, erklärte Van der Bellen, dass er lediglich einem Vorschlag von Kanzler Kurz nachgekommen sei. Er stehe aber dazu. Ob er Kurz nach Bekanntwerden der Chat-Protokolle zum Rücktritt aufgefordert hat, wollte der Politiker nicht beantworten. Was hinter den Kulissen besprochen werde, sei und bleibe vertraulich.
Zwei Punkte vernachlässigt
Zur Frage nach der Neutralität erklärte der Präsident, dass man immer über alles diskutieren könne. Er gehöre aber einer Generation an, die mit der Neutralität aufgewachsen und über Jahrzehnte hinweg gut gefahren sei. Zwei Punkte seien dennoch sträflich vernachlässigt worden. Zum einen gebe es bei der Landesverteidigung einen immensen Investitionsbedarf. Zum anderen müsse mit der Neutralität auch die Diplomatie einhergehen. Auch das Budget des Außenministeriums sei zu gering, so Van der Bellen.
Ein persönliches Wahlziel wollte sich Van der Bellen nicht entlocken lassen. "Mehrheit ist Mehrheit". Auch auf die Nachfrage Thürs, ob ihm eine Stichwahl kränken würde, erklärte der Präsident nur, dass er die Österreicher davon überzeugen wolle, dass es ihm eine große Ehre und Freude sei, das Amt weitere sechs Jahre ausüben zu dürfen.
