"Verbitte ich mir" – Edtstadler attackiert ORF-Star

In der Debatte um Asylanträge und Balkan-Routen ließ Europaministerin Karoline Edtstadler kürzlich im "Krone"-Talk mit Katia Wagner aufhorchen. "Ich glaube, wir müssen irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass es ohne physische Barrieren nicht gehen wird", so Edtstadler, "ein Zaun, eine Mauer – nennen Sie es, wie Sie es wollen". Was Edtstadler dabei selbst zugab: Sie sei sich sicher, dass ihr Vorschlag hinsichtlich des Schutzes der EU-Außengrenzen "auf Ablehnung" stoßen werde. Nun kommt allerdings überraschenderweise ordentlich Bewegung in den Plan.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trug die Forderung seiner Ministerin weiter in die politische Auseinandersetzung innerhalb der EU. "Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen", meinte er vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag. Er fordert mehr Grenzbarrieren an den EU-Außengrenzen. Vor allem gehe es dabei um Bulgarien, dem der Schengen-Beitritt verwehrt blieb. Der Zaun soll mithilfe von EU-Mitteln errichtet werden, hieß es. Kanzler Nehammer gab an, in engem Kontakt mit den Staatsoberhäuptern von Rumänien und Bulgarien zu sein.

Am Freitag dann die Kanzler-Jubelmeldung vom EU-Gipfel in Brüssel: Dort beschäftigte sich die EU tatsächlich mit dem Thema und stellte mehr Geld für den Grenzschutz in Aussicht. 205 Millionen Euro sollen es bis zum Jahr 2027 sein. "Dass die EU-Kommission nun bereit ist, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, ist ein erster bedeutender Erfolg! Und ein sehr positives und wichtiges Signal, dass wir Bulgarien beim Außengrenzschutz nicht alleine lassen", so Kanzler Nehammer. "Es müssen jetzt die nächsten Schritte gesetzt werden und konkrete Maßnahmen auf EU-Ebene folgen."

Ob nicht Ungarn, von wo laut ihm die meisten Migranten nach Österreich kommen, in die Pflicht zu nehmen sei statt Zäune zu fordern, wollte ORF-Moderator martin Thür am späten Freitagabend in der "ZIB2" von Edtstadler wissen. Sie lasse "niemanden aus der Pllicht", um "ein ordentliches System in Europa zu etablieren", so die Ministerin. Heuer habe es bereits mehr als 100.000 Aufgriffe gegeben und 75 Prozent der Flüchtlinge seien nicht registriert gewesen, so die Ministerin, das könne "nicht alles aus einem Land kommen". Deswegen brauche es "Schutz an allen Außengrenzen".

"Wir wissen, dass es unterschiedliche Fluchtrouten gibt", so Edtstadler, es geht nicht alleine nur um Österreich. Und: Es sei "endlich etwas in Bewegung gekommen", denn seit 2015 habe man eine nicht funktionierendes System. "Seit Österreich das hier deutlich aufgezeigt hat, ist einiges in Bewegung gekommen", wiederholte die Ministerin. Man müsse wissen, wer am eigenen Territorium "ein- und ausgeht, und das wissen wir momentan nicht". Über Maßnahmen wie Zäune und Mauern sei sicher "nicht schön zu reden, aber notwendig zu reden". Grenzschutzeinrichtungen, das betonte die Ministerin mehrmals, seien aber nur ein Teil von einem Bündel an Maßnahmen, das man setzen müsse.

Weitere Punkte seien schnelle Asylverfahren an der Außengrenze und Asylanträge in Drittstaaten: "Wir müssen die Handlungshoheit haben, wer hier herkommt und nicht die Schlepper". Es brauche eine Solidarität unter allen, "die fordern wir ein", so Edtstadler. Als Thür mehrmals darauf hinweisen wollte, dass es Zäune bereits gebe und diese anhand der aktuellen Aufgriffszahlen offenbar nicht funktionieren würden, wurde es hitzig. "Ich verbitte mir eine unzulässige Zuspitzung", so die Ministerin.

Und: "Ich bitte Sie, wirklich zur Kenntnis zu nehmen, was ich schon dreimal sage." Die Zäune seien eben nur ein Teil eines großen Maßnahmenpakets, so die Ministerin. Thür ließ nicht locker und hakte nach, ob die ÖVP bei funktionierenden Zäunen das Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien aufhebe. Edtstadlers Reaktion: "Hängen Sie sich bitte nicht alleine an den Grenzzäunen auf."