Verbot dritter Flughafen-Piste für Leichtfried unerk...

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hält die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, eine dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat zu verhindern für "juristisch sehr ungewöhnlich". Er könne die Argumentation, dass somit Treibstoffgasemissionen vermindert werden können, nicht verstehen. Am Montag hatte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll eine Klage angekündigt.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hält die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, eine . 

Jurist Leichtfried bezeichnete das Urteil am Dienstag in der "ZIB24" als "sehr ungewöhnlich", das Bundesverwaltungsgericht habe damit "Neuland" betreten. So eine Angelegenheit müsse ein Höchstgericht klären. Der Flughafen hatte bereits angekündigt, vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen.

Zwar sei Klimaschutz "immens wichtig" und müssten Maßnahmen im Verkehrsbereich gesetzt werden. "Aber mir kann keiner erklären, dass das unbedingt zur Verbesserung des Klimas beiträgt, wenn ein Flugzeug 70 Kilometer entfernt (am Flughafen Bratislava, Anm.) landet", kritisierte der Verkehrsminister die Argumentation des Gerichts. Wenn man es ernst meine, sei eine neue "europäische Konzeption für den Luftverkehr" nötig.

Flughafen wichtiger und stabiler Arbeitgeber

Die Entscheidung sei insofern bedauerlich, weil der Flughafen "wichtiger Faktor für das Wirtschaftswachstum in der gesamten Ostregion und ein wichtiger, stabiler Arbeitgeber" sei. hatten entsetzt reagiert, sogar ein Streik am Flughafen stand im Raum.