Verbotsgesetz: Das will die Justizministerin ändern

Alma Zadić
Alma ZadićHERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com
Aus aktuellem Anlass will Justizministerin Alma Zadić (Grüne) das Projekt "Kampf gegen Antisemitismus" möglichst bald angehen.

Unter diesem Titel steht eine Überarbeitung des Verbotsgesetzes im türkis-grünen Regierungsprogramm. Nun, nach den antisemitischen Vorfällen in Graz, sei das Thema umso brisanter. Die Grüne Justizministerin will die bestehende Gesetzeslage deswegen möglichst bald evaluieren.

Durch diese Überarbeitung sollen vor allem Lücken geschlossen werden, so gab es bisher beispielsweise Auslegungsunterschiede bei einer teilweisen Leugnung des Holocausts. Das Anzweifeln beziehungsweise Leugnen von einzelnen Teilen des NS-Völkermordes solle in Zukunft vollständig unter das Verbotsgesetz fallen und dementsprechend rigorose Strafen nach sich ziehen.

Auch soll die Möglichkeit geschaffen werden, NS-Devotionalien zu beschlagnahmen, unabhängig davon, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Dieses Vorhaben muss allerdings noch auf Möglichkeit geprüft werden. Der Verkauf und Besitz etwa von Hitler-Bildern, NS-Orden, Bestandteilen von Uniformen und vielen weiteren Objekten soll so verhindert oder zumindest erschwert werden.

Wachsender israelbezogener Antisemitismus

Aktueller Anlass für das Voranpreschen der Änderung sind die Angriffe auf die Synagoge in Graz sowie insbesondere auch auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen. Dieser warnt bereits seit Jahren vor einer Zunahme des israelbezogenen Antisemitismus. "Heute" berichtete über die Sachbeschädigungen und den Angriff.

Hass im Netz

Ein weiteres, fast schon "Prestigeprojekt" der Justizministerin, ist das Gesetzespaket gegen Hass im Netz. Aufgrund mehrerer legistischer Kleinigkeiten hat sich die Präsentation immer weiter gezogen, nun gäbe es aber keinerlei Knackpunkte mehr, so Zadić. Immerhin handele es sich um ein sehr umfassendes Paket, deswegen hätten die Verhandlungen so lange gedauert.

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