Verdacht auf Untreue beim Verfassungsschutz

Das Innenministerium (BMI) hat am Samstag einen Bericht der "Kronen Zeitung" bestätigt, dem zufolge Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) laufen. Laut der Zeitung stehen die Personen im Verdacht, Daten missbräuchlich verwendet und Zahlungen für Informanten veruntreut zu haben.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Ermittlungen übernommen. Die Vorgänge liegen längere Zeit zurück, betont das Innenministerium. Laut "Krone" geht es im Konkreten um Personen, die im polizeilichen Geheimdienst beschäftigt sind – in der Abteilung II, Nachrichtendienst und Proliferation.

Verdächtige suspendiert

"Im Auftrag von Bundesminister Kickl ist festzuhalten, dass das BMI höchstes Interesse daran hat, dass die im Raum stehenden Verdachtsmomente restlos geklärt werden. Für das BMI ist die volle Kooperation und die vollinhaltliche Unterstützung der ermittelnden Staatsanwaltschaft eine Selbstverständlichkeit. Dies auch deshalb, weil alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die täglich ihren Dienst treu, gewissenhaft, engagiert und unparteiisch verrichten, geschützt werden müssen. Die Öffentlichkeit muss vollstes Vertrauen in unsere Arbeit haben können", so Generalsekretär Peter Goldgruber.

Das Bundesministerium für Inneres steht in ständigem Kontakt mit der WKStA. Auf Grundlage erster Erhebungsergebnisse wurden bislang gegen drei Beamte des BVT auch dienstrechtliche Schritte eingeleitet, sie wurden laut "Krone" vom Dienst suspendiert. Es handelt sich dabei um vorläufige Maßnahmen zur Sicherung des Verfahrens, stellt das BMI klar. Es gilt die Unschuldsvermutung gegenüber allen Beteiligten.

Die "Krone" will aus Insiderkreisen erfahren haben, dass die Ermittlungen erst am Anfang stehen. Auch weitere Verdachtsmomente sollen vorliegen. Fünf Staatsanwälte sollen für die Ermittlungen zuständig sein.

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(red)