Österreich
Experten gegen frühere Strafmündigkeit
Auf wenig Zustimmung stößt bei Experten der Vorschlag des FPÖ-Politikers Dominik Nepp, die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabzusetzen.
Anfang Juli sorgte die Nachricht einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen im deutschen Mülheim an der Ruhr für Aufsehen. Fünf Kinder im Alter von 12-14 Jahren sollen sich an der jungen Frau vergangen haben.
Zwei der fünf mutmaßlichen Täter sind erst zwölf Jahre alt, die Strafmündigkeit in Deutschland liegt ebenso wie in Österreich bei 14 Jahren. Das bedeutet, dass man darunter nicht für Straftaten belangt werden kann.
Den Vorfall nahm Wiens Kommunalpolitiker Dominik Nepp zum Anlass, um eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre zu fordern. Bei Experten stößt Nepp damit auf Ablehnung.
Die APA sprach mit Experten über den Vorschlag. Alfred Kohlberger, Geschäftsführer des Vereins Neustart, sieht in Gefängnissen "keine Orte, an den Kinder verwahrt werden dürfen". "Neustart" beschäftigt sich mit der Resozialisierung und und der Bewährungshilfe von Straffälligen.
Eine Herabsetzung des Alters sei eine populistische Maßnahme, die die Racheimpulse der Bevölkerung befriedigen würde. Da aber laut Kohlberger 95 Prozent der Kinder, die kriminell agieren, dies nicht dauerhaft tun, würde das Wegsperren von Kindern zu einer "dissozialen Entwicklung" führen. Das könne "nicht im Interesse der Gesellschaft" sein.
Auch in Christa Edwards, die Leiterin der Fachgruppe Jugendstrafrecht am Oberlandesgericht Wien, findet sich keine Unterstützerin des FPÖ-Vorschlags. Zwar sei die Aufregung über den jüngsten Fall in Deutschland "verständlich", aber "Empörung ist kein guter Ratgeber."
Fachlich gebe es für die Herabsetzung keine Argumente. Weder ließen sich die Jugendlichen dadurch abschrecken, noch würde durch Haft das Problem gelöst, so Edwards. Im betreffenden Alter gebe es noch die Möglichkeit, die Kinder "in die richtige Bahn zu lenken". (mr)