Vereinte Oppositions-Kritik an U-Ausschuss-Änderung

Die Opposition kritisiert, dass die ÖVP bei U-Ausschüssen künftig das Fragerecht der Abgeordneten beschränken wolle. Die Grünen halten diesen Vorschlag für "Quatsch", die FPÖ für "nicht zielführend". "Absolut indiskutabel", meint auch das Team Stronach, die NEOS sind ebenfalls skeptisch.

Die Opposition kritisiert, dass die ÖVP bei U-Ausschüssen künftig das Fragerecht der Abgeordneten beschränken wolle. Die Grünen halten diesen Vorschlag für "Quatsch", die FPÖ für "nicht zielführend". "Absolut indiskutabel", meint auch das Team Stronach, die NEOS sind ebenfalls skeptisch.

Die "Die Gestaltung der Redezeiten im Untersuchungsausschuss soll nach dem Vorbild der Plenarsitzungen erfolgen ("Wiener Stunde")", heißt es darin unter anderem. Die sogenannte "Wiener Stunde" besteht derzeit aus 61 Minuten und wird nach folgendem Schlüssel verteilt: je 13,5 Minuten SPÖ und ÖVP, 12,5 Minuten FPÖ, 10,5 Minuten Grüne sowie je 5,5 Minuten Team Stronach und NEOS. Die Regierungsfraktionen haben also vor allem gegenüber kleinen Oppositionsparteien deutlich mehr Redezeit zur Verfügung.

ÖVP will laut Pilz "Zeit schinden"

Bis jetzt habe man in U-Ausschüssen am Beginn ausgemacht, wie lange die Abgeordneten in wie vielen Runden fragen dürfen, nach diesen Runden konnte man noch beliebig oft nachfragen, erinnerte der . Das gehe auch gar nicht anders, meinte er, denn "unsere Aufgabe heißt Wahrheitsfindung". Und in den anderen Ausschüssen gebe es auch keine Beschränkung.

Pilz glaubt aber ohnehin nicht, dass "dieser Quatsch" kommen wird - die ÖVP habe bei U-Ausschüssen als Minderheitenrecht am meisten zu befürchten und wolle mit solchen Vorschlägen nur "Zeit schinden". Er nehme derartige Vorschläge daher gar nicht ernst. Bis zum Treffen der Klubobleute am 24. April müsse jedenfalls klar sein, dass ein Viertel der Abgeordneten einen U-Ausschuss einberufen sowie Akten beantragen und Zeugen laden könne, meinte Pilz. Weiters dürfe es keine zeitliche Befristung geben. In der Vorsitzfrage pocht Pilz auf einen Parlamentarier, schlägt aber als Kompromiss vor, dass man Vorsitz und Fragefunktion trennt.

FPÖ sieht "Einschränkung der Aufklärungsarbeit"

Auch Gernot Darmann von der FPÖ ist alles andere als begeistert vom ÖVP-Vorschlag zu den Redezeiten im Ausschuss. Das sei eine "Einschränkung des Fragerechts" und würde "in einer Einschränkung der Aufklärungsarbeit münden". Auch im Sinne der Auskunftspersonen hält er die Idee für "nicht zielführend" - denn wenn man nicht fertig fragen könne, bleibe nichts anderes übrig, als die Zeugen noch einmal zu laden. Dafür, dass sich Fragen nicht ständig wiederholen, könne ohnehin der Vorsitzende sorgen.

Die FPÖ wolle konstruktiv an der Reform arbeiten, aber "eines wird nicht gehen: wenn die Regierungsfraktionen offensichtlich Sollbruchstellen einbauen". Darmann ist nicht zuversichtlich, dass man sich einig wird: Weil SPÖ und ÖVP keinen gemeinsamen Vorschlag vorgelegt hätten, wollten sie augenscheinlich nicht federführend mitwirken, dass ein Ergebnis zustande komme.

"Das geht überhaupt nicht, das ist absolut indiskutabel", ist auch Robert Lugar vom Team Stronach gegen eine Aufteilung der Redezeiten wie im Plenum, denn damit könnten gerade Regierungsabgeordnete besonders viel fragen. Es sei ihm mittlerweile lieber, die Reform scheitere, als dass man "so einen verhunzten Kompromissvorschlag" akzeptiere, denn eine Reform müsse wirklich etwas bringen. Seit er die Vorschläge der ÖVP gesehen habe, sei er nicht mehr optimistisch für eine Einigung, denn diese habe "kein Interesse an Aufklärung", außer die Regierung wolle es.

NEOS kritisieren eher verhalten

Nicht ganz so negativ sieht die Sache Nikolaus Scherak von den NEOS. Prinzipiell könne man über alles diskutieren, doch gerade bei Redezeiten wäre es "äußerst unrealistisch", eine sinnvolle Regelung zu schaffen. Er sieht die Gefahr, dass man dem Untersuchungsgegenstand nicht ernsthaft nachgehen könne, was aber der Intention eines U-Ausschusses widersprechen würde. Er glaube, der Wille für eine sinnvolle Reform sei bei allen Fraktionen vorhanden, bei einigen Vorschlägen frage er sich aber doch, "ob sie ernst gemeint sind".

SPÖ-Verhandler Otto Pendl wollte sich vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn noch nicht öffentlich über "Details" aus den Vorschlägen der anderen äußern.