Fliegt Trump aus dem Amt? Was du jetzt wissen musst

Download von www.picturedesk.com am 15.01.2020 (07:47).  President Donald Trump speaks at a campaign rally Tuesday, Jan. 14, 2020, in Milwaukee. (AP Photo/Jeffrey Phelps) - 20200115_PD0420
Download von www.picturedesk.com am 15.01.2020 (07:47). President Donald Trump speaks at a campaign rally Tuesday, Jan. 14, 2020, in Milwaukee. (AP Photo/Jeffrey Phelps) - 20200115_PD0420Bild: picturedesk.com/APA
Das Oberhaus des US-Parlaments veröffentlicht heute die Anklagepunkte gegen Präsident Donald Trump und startet damit das sogenannte Impeachment.

Zum dritten Mal in der Geschichte der USA wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Präsidenten gestartet. Der Vorwurf gegen Donald Trump lautet, seine Macht missbraucht und Ermittlungen dazu behindert zu haben.

Konkret geht es darum, dass Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt haben soll, ein Korruptionsverfahren gegen den US-Politiker Joe Biden einzuleiten. Um dies zu erreichen, soll Trump zugesagte Hilfsgelder in Höhe von 400 Millionen US-Dollar (358 Mio. Euro) für die Ukraine zumindest zeitweise zurückgehalten haben.

Biden gilt als aussichtsreicher Kandidat der Demokraten um Trump bei den heurigen Präsidentschaftswahlen herauszufordern. Dessen Sohn Hunter saß ohne offensichtliche Qualifikation im Aufsichtsrat eines ukrainischen Öl- und Gaskonzerns. Trump beschuldigte daraufhin die Bidens, in unsaubere Geschäfte verwickelt zu sein.

Neue Indizien und Beweise

Zahlreiche Zeugenaussagen und aufgetauchte Dokumente – zuletzt eine Notiz aus Wien – sollen beweisen, dass Trump salopp gesagt tatsächlich mit Selenskyj Ermittlungen gegen Hilfsgelder tauschen wollte, um einem politischen Rivalen zu schaden. Die Demokraten sehen hier einen klaren Amtsmissbrauch Trumps.

Daher hat das Unterhaus (House of Representatives), wo die Demokraten die Mehrheit haben, die Anklagepunkte abgesegnet und nun zum Oberhaus (Senate) geschickt. Dort beginnt am Donnerstag um 18 Uhr Mitteleuropäischer Zeit offiziell das Verfahren gegen Trump.

Formeller Ablauf

Zunächst werden die Anklagepunkte formell vorgestellt, und zwar von einem Team sogenannter "Impeachment Managers" –  Abgeordnete des Unterhauses, die quasi als Ankläger fungieren. John Roberts, Richter des Supreme Courts, also des Obersten Gerichtshofs der USA, wird dann als Vorsitzender des Verfahrens vereidigt. Danach vereidigt er die Senatoren als Geschworene – 53 Republikaner, 45 Demokraten und zwei Parteilose.

Und genau hier hat Trump quasi seine Lebensversicherung: Denn um einen Präsidenten des Amts zu entheben, ist eine Zweidrittelmehrheit im Senat notwendig. Somit müssten 22 Republikaner (oder 20 plus die beiden Parteilosen) mit den Demokraten gegen den Präsidenten aus ihrer eigenen Partei stimmen. Und ob sich so viele – wenn überhaupt – finden lassen ist mehr als fraglich.

Denn die bisherigen beiden Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsidenten waren von Parteipolitik geprägt: 1868 gegen Andrew Jackson und 1999 gegen Bill Clinton – beides Demokraten.

Andrew Jackson

Andrew Jackson wurden elf Vergehen vorgeworfen. Der zentrale Punkt war die Absetzung des Kriegsministers Edwin Stanton und die Ernennung eines Neuen. Das verlorene Amtsenthebungsverfahren bestätigte aber das vorherrschende Prinzip, dass das Parlament einen Präsidenten nicht einfach absetzen kann, nur weil es mit seiner Politik, seinem Stil oder der Ausübung seiner Pflichten nicht zufrieden ist. Dies ist auch etwas, das Trump den Demokraten vorwirft und von einer "Hexenjagd" gegen ihn spricht.

Bill Clinton

Auch beim Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton spielte Parteipolitik eine große Rolle: Die Anschuldigungen lauteten, Clinton hätte bei einem Gerichtsverfahren gegen ihn unter Eid gelogen. Er hatte unter anderem behauptet, keine sexuellen Beziehungen zu seiner Praktikantin Monica Lewinsky gehabt zu haben. Später kam heraus, er hatte Oralverkehr mit ihr gehabt.

Auch bei Clinton fand sich keine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung, da die 45 Demokraten im Senat geschlossen für ihn stimmten – obwohl erwiesen war, dass der US-Präsident einen Meineid geleistet hatte.

Richard Nixon

Somit darf Trump, egal wie stark die Indizien oder gar Beweise gegen ihn sein mögen, darauf hoffen, dass seine Republikaner blind zu ihm halten werden. Ein republikanischer Präsident kam aber seiner drohenden Amtsenthebung zuvor: Nämlich Richard Nixon 1974. Nachdem er das Hauptquartier der Demokraten ausspionieren hat lassen, trat er zurück. Zusammen mit seiner generellen Unbeliebtheit war sehr wahrscheinlich, dass er des Amts enthoben werden würde, und diese Schmach wollte er sich ersparen.

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